Jens Spahn übernimmt Sitz im Haushaltsausschuss – Grüne sprechen von Interessenkonflikt
Der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn kehrt in die Bundespolitik zurück: Er wird Mitglied im Haushaltsausschuss. Die Grünen kritisieren die Berufung scharf – wegen der Masken-Rechtsstreitigkeiten sehen sie einen Interessenkonflikt.
Jens Spahn kehrt zurück – ausgerechnet in den Ausschuss, der über die Milliarden des Bundes wacht. Der ehemalige Unionsfraktionschef wird Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, wie eine Sprecherin der Unionsfraktion am Donnerstag bestätigte. Das geht auch aus dem Bericht der ZEIT über die Personalie hervor.
Der Haushaltsausschuss gilt als der wirkmächtigste Ausschuss des Bundestags; seine rund 42 Abgeordneten werden als „kleine Könige“ bezeichnet. Nach Informationen aus Unionskreisen, über die t-online über die Einzelheiten berichtete, soll Spahn dort offenbar Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts werden.
Rücktritt nach Leihmutter-Affäre
Spahn war Mitte Juli 2026 als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem publik geworden war, dass er und sein Ehemann mithilfe einer kommerziellen Leihmutter in den USA Vater geworden waren. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und Spahn hatte sich früher mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen – wie Spahn mit der Leihmutterschaft die CDU-Linie brach.
Der Druck war aus den eigenen Reihen gekommen, Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz forderten schließlich den Rückzug. Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde Thorsten Frei. Die Unionsfraktion hatte am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge abgestimmt – die Wahl des neuen Fraktionschefs fand nur elf Tage nach dem Rücktritt statt.
Grüne sehen Interessenkonflikt
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisiert die Berufung Spahns gerade in den Haushaltsausschuss scharf.
„Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat.“
Paula Piechotta, Grünen-Haushälterin im Bundestag
Piechotta bezieht sich auf die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie. Spahns Ministerium hatte 2020 Schutzmasken ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen beschafft. Wegen nicht abgenommener Masken klagen Lieferanten; aus den Streitigkeiten drohen dem Bund weiterhin Milliardenrisiken. Nach Regierungsangaben beträgt der Gesamtstreitwert im Open-House-Verfahren rund 2,3 Milliarden Euro – wie Jens Spahns Affären-Chronik zeigt.
Söder sieht Weg noch nicht beendet
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits bei der Neuaufstellung der Fraktionsspitze im Juli gesagt: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist.“ Vergangene Woche traf sich Spahn auf der Klausur der Fraktionsspitzen in Münster zu einem Abendessen mit seinem Nachfolger Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Haushaltswoche beginnt kommende Woche
Die Abgeordneten kehren kommende Woche nach der parlamentarischen Sommerpause zurück; gleichzeitig beginnt die Haushaltswoche im Bundestag. Dann wird Spahn in seiner neuen Rolle erstmals mit über die Ausgaben des Bundes beraten.
