Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt zu einer ungewöhnlichen Sondersitzung im Reichstagsgebäude zusammen. Aus der parlamentarischen Sommerpause heraus sollen die Abgeordneten am 29. Juli um 14 Uhr einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen – elf Tage, nachdem Jens Spahn über eine Leihmutterschaft in den USA gestolpert war.
Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) informierten die Fraktionsmitglieder am Wochenende per SMS, wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio und ZDFheute vorliegen. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren“, heißt es darin. Gleichzeitig kündigten sie an, dass die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) derzeit damit befasst seien, einen Personalvorschlag zu erarbeiten (tagesschau.de).
Das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz liegt traditionsgemäß bei den Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Merz und Söder führten am Wochenende bereits erste Gespräche und bleiben weiter im Austausch. Merz hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, man werde „in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen und relativ bald einen Vorschlag machen. Aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht“.
„Es gibt ein Vorschlagsrecht der Parteivorsitzenden von CDU und CSU, die Parteivorsitzenden beraten und werden dann einen Vorschlag unterbreiten.“
Thorsten Frei als Favorit gehandelt
Als aussichtsreichster Kandidat für die Spahn-Nachfolge gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der enge Vertraute von Merz würde bei einem Wechsel an die Fraktionsspitze einen Umbau im Kanzleramt erzwingen. Medienberichten zufolge soll Merz jedoch nicht glücklich über die frühe Festlegung auf Frei sein. Auf die Frage, ob Frei der „Top-Kandidat“ sei, reagierte der Kanzler im ZDF-Interview ausweichend: Er wisse nicht, wer ihn dazu gemacht habe.
Neben Frei werden auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der nordrhein-westfälische Abgeordnete Günther Krings als mögliche Nachfolger genannt. Sollte der CSU-Politiker Dobrindt den Vorsitz übernehmen, würde das die Rolle der CSU innerhalb der Fraktion enorm stärken – eine solche Konstellation gilt in der CDU jedoch als unwahrscheinlich.
Merz spricht von Kabinettsumbau
In demselben Interview schloss Merz nicht aus, die Regierungsmannschaft neu zu ordnen, falls Frei tatsächlich wechseln sollte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er wörtlich – betonte aber mehrfach, im Konjunktiv zu sprechen. Friedrich Merz’ Andeutungen über einen Kabinettsumbau hatten bereits am Vortag für Aufsehen gesorgt.
„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
Merz distanzierte sich zugleich deutlich von seinem ehemaligen Fraktionschef. Spahn habe die Partei und die Fraktion „sehr, sehr spät über das alles informiert“, kritisierte der Kanzler. Das Ausmaß der Empörung habe er unterschätzt; erst am Samstag sei ihm überdeutlich geworden, welchen Schaden Spahns Verhalten angerichtet habe. Der Rücktritt sei daher „richtig“ und „unvermeidlich“ gewesen (mehr zum Rücktritt von Jens Spahn).
Geteilte Reaktionen in der Union
In der Fraktion wird die schnelle Terminierung begrüßt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte, die Debatte um Spahn sei für den Landtagswahlkampf im September nicht hilfreich gewesen. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern forderte eine zügige Personalentscheidung, während Brandenburgs CDU-Landesgruppenchef Sebastian Steineke in Spahns Rückzug eine Chance für die Neuaufstellung der Union sieht.
„Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los.“
Bereits am Montag hatten das CDU-Präsidium und der Fraktionsvorstand getagt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Fraktionsspitze beschrieb die Stimmung als „angespannt“. Die Entscheidung am 29. Juli könnte weitreichende Folgen für die gesamte Regierung haben – ob es bei einem einfachen Personalwechsel bleibt oder eine größere Kabinettsumbildung folgt, ist noch völlig offen.
