Rücktritt nach parteiinterner Kontroverse
Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder, über das zuerst die Tagesschau berichtete, erklärte er, der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und den Erwartungen an den Fraktionsvorsitz sei größer geworden, als er erwartet habe. Spahn, der zuvor als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde, zog damit die Konsequenz aus einer wachsenden Welle der Empörung.
Der CDU-Politiker hatte am 15. Juli öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern eines Sohnes geworden sind – ausgetragen von einer Leihmutter in den USA. Das Verfahren ist in Deutschland verboten, und die Union lehnt es ab. Spahn selbst hatte diese Linie mitgetragen. Der Widerspruch zwischen privatem Handeln und politischer Überzeugung entfachte eine Dynamik, der er nicht mehr standhielt.
Chronologie der Eskalation
Zunächst verteidigte Spahn seinen Schritt. In einem Podcast mit Paul Ronzheimer am 17. Juli räumte er ein: "Ich bin lange zerrissen gewesen." Zugleich kündigte er an, die Fraktion über seine politische Zukunft entscheiden zu lassen – die erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause war für den 8. September angesetzt.
Doch noch am selben Tag forderte Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, als erster Landesverbandschef Spahns Rücktritt. Er sei "als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar", weil er sich "bewusst über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt" habe. Weitere Kreisverbände schlossen sich an. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach legte Spahn im Deutschlandfunk den baldigen Rückzug nahe.
„Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige“
Bosbach warnte vor einem "fatalen" Eindruck: Politiker machten die Regeln, und es dürfe nicht so aussehen, als ob für sie andere Maßstäbe gälten oder dass man sich mit genug Geld über Verbote hinwegsetzen könne.
Merz und die Parteiführung ziehen die Schrauben an
Bundeskanzler Friedrich Merz, der zunächst noch zur Elternschaft gratuliert hatte, rückte zunehmend von Spahn ab. Er kündigte an, dass sich das CDU-Präsidium in seiner nächsten Sitzung mit dem Fall befassen werde. Der ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese bewertete dies als "Countdown" – in Teilen der Parteiführung hielt man einen Rücktritt noch vor der Präsidiumssitzung für möglich.
Deutliche Kritik kam auch von Michael Brand (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. In der "Fuldaer Zeitung" sprach er von "moralisch klarem Rechtsbruch" und nannte Spahns Verhalten "eine echte Zumutung und unglaubwürdig". Brand betonte, dass gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten.
Schließlich forderte Merz selbst den Rücktritt. Wie die dpa aus seinem Umfeld erfuhr, drängte der CDU-Chef Spahn zu diesem Schritt. Merz bezeichnete den Rückzug später als "richtig" und "unvermeidlich" und betonte: "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut."
Der Rücktritt und die Reaktionen
In seinem Rücktrittsschreiben appellierte Spahn an die Fraktion: "Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben." Er habe die Parteivorsitzenden Merz und Söder informiert. Zugleich stellte er klar: "Meine Familie ist mir das Wichtigste."
Spahn, der sich noch vor wenigen Wochen für ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Björn Höcke stark gemacht hatte, hinterlässt eine Fraktion in der Krise. Die Neuwahl des Vorsitzes wird voraussichtlich im September erfolgen – zu einem Zeitpunkt, den er selbst ursprünglich für eine Aussprache vorgesehen hatte. Ob der designierte Nachfolger die Wogen glätten kann, bleibt offen.
