Bundeskanzler Friedrich Merz hat nur einen Tag nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt. Im ZDF-Sommerinterview machte er deutlich, dass er den Schritt als „Gelegenheit“ sieht, „noch einmal über die Aufstellung der gesamten Regierung nachzudenken“. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Spahns Umgang mit der Affäre und distanzierte sich auffällig deutlich von seinem Parteikollegen.
Spahn war am Samstag zurückgetreten, nachdem parteiintern heftige Kritik an seiner Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA laut geworden war. Der CDU-Politiker und sein Ehemann Daniel Funke waren Anfang der Woche Eltern geworden – eine Praxis, die in Deutschland verboten ist und von Spahns eigener Partei strikt abgelehnt wird. Wie zuvor berichtet, hatte die „Bild“-Zeitung am Mittwoch über die Geburt berichtet und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Prominente Parteikollegen warfen Spahn Heuchelei und Bigotterie vor; der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand bezeichnete das Verhalten als problematisch. Spahn rechtfertigte sich zunächst, räumte dann aber ein, der Spagat zwischen persönlichem Glück und politischem Amt sei zu groß geworden. In seiner Rücktrittserklärung appellierte er an menschlichen Umgang, doch die Debatte war längst aufgeladen.
„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
Deutliche Distanzierung im ZDF-Interview
Merz wiederholte seine bereits am Vortag geäußerte Feststellung, nannte Spahns Schritt erneut „richtig“ und „unvermeidlich“. Im Gespräch mit ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann am Sonntagabend ging er jedoch einen Schritt weiter und kritisierte Spahns Informationspolitik scharf. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der Kanzler wörtlich. Spahn habe die Entscheidung, die Nachricht öffentlich zu machen, nicht mit der Parteiführung abgestimmt. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht“, so Merz.
Der Kanzler ließ durchblicken, dass der Ärger nicht allein dem Sachverhalt, sondern auch der Person Spahns galt. „Die Empörung hatte auch was mit seiner Person zu tun“, erklärte Merz – eine Anspielung auf frühere Skandale des CDU-Politikers, vom Masken-Deal während der Pandemie bis zum umstrittenen Immobilienkredit. Eine Chronik der Spahn-Affären zeigt, wie vorbelastet der Fraktionschef in Teilen der Partei war.
Kabinettsumbildung als Chance?
Direkt auf Spahns Nachfolge angesprochen, schwenkte Merz auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung. Er schloss dies nicht nur nicht aus, sondern bezeichnete den Rücktritt ausdrücklich als Gelegenheit.
„Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der gesamten Regierung nachzudenken.“
Hintergrund: Mit Jens Spahn ist der Posten des Unionsfraktionsvorsitzenden vakant. Als Topfavorit für die Nachfolge gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte Frei tatsächlich an die Fraktionsspitze wechseln, würde seine Stelle im Kanzleramt frei und eine umfassendere Personalrochade eröffnen. Thorsten Frei, enger Vertrauter des Kanzlers, gilt als strategischer Kopf und könnte den Fraktionsvorsitz als Sprungbrett für höhere Aufgaben nutzen. Ein Wechsel Freis ins Parlament würde jedoch die Schaltzentrale der Regierung schwächen und eine Neubesetzung des Ministeramts erzwingen. Merz wich auf die Frage nach Freis Favoritenrolle aus: „Davon höre ich gerade zum ersten Mal, ich weiß auch nicht, wer ihn jetzt zum Top-Kandidaten ernannt hat.“
Der Kanzler kündigte an, die Entscheidung werde in den zuständigen Parteigremien in den kommenden Tagen beraten. Offen blieb, ob und wie weit die Umbildung über den Fraktionsvorsitz hinausgehen wird. Gesundheitsministerin Nina Warken, die ebenfalls als mögliche Spahn-Nachfolgerin gehandelt wurde, spielte Merz herunter und verwies auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Für die CDU/CSU-Fraktion beginnt nun eine heikle Personalentscheidung – mit potenziell weitreichenden Folgen für die ganze Regierung. Merz selbst steht unter Druck: Nur 13 Prozent Zustimmung signalisieren tiefe Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen zulegt.
