Rechnungshof wirft Bahn gravierende Fehlentwicklungen vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium und der DB InfraGO ein „grundlegendes Fehlverständnis hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Anforderungen an Wirtschaftsnachweise und Erfolgskontrollen“ vor. Jede einzelne Korridorsanierung müsse die Bahn künftig „haushaltsrechtskonform“ gesondert nachweisen, fordert der Bericht des Rechnungshofs zu den Sanierungen.

Bekannt geworden ist das Papier am 26. Oktober. Es spricht von „gravierenden Fehlentwicklungen“, nennt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „fehlerhaft und nicht belastbar“ und dringt auf konsequentes Nachsteuern bei den Korridorsanierungen. Adressat ist der Haushaltsausschuss des Bundestags, der über die Mittel für die Schiene entscheidet.

Nur noch 13 statt 21 Korridore

Zwei Wochen vor dem Bericht hatten Ministerium und Bahn den Kurs schon gewechselt. Der am 9. Oktober vorgelegte 5-Punkte-Plan sieht für 2027 bis 2031 nur noch 13 statt 21 Korridorsanierungen vor. Gestrichen wird keine der Maßnahmen, alle Vorhaben werden verschoben; nach dem Bauende soll der Zugverkehr schrittweise wieder hochfahren.

Der Rechnungshof hält auch die zugesagte Baufreiheit für nicht belastbar. Sie war bereits von zehn auf fünf Jahre verkürzt worden – und selbst diese fünf Jahre hält die Bahn nach Darstellung der Prüfer nicht ein. Nachgelagerte Arbeiten und die Beseitigung von Mängeln fressen die Zeit wieder auf.

Das Ministerium bestätigt die Defizite

Bei der Bahn selbst ist der Ton rauer geworden: DB-Chefin Evelyn Palla hat in einem Interview „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im eigenen Management beklagt.

Das Bundesverkehrsministerium entkräftet die Feststellungen nicht. In seiner Stellungnahme bestätigt es bestehende Defizite bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrolle und verweist auf verbindliche Vorgaben in der Leistungsvereinbarung LV InfraGO. Verkehrsminister Steffen Bilger hatte im August angekündigt, Bahn-Manager-Boni an Zielvorgaben zu knüpfen.

Im Haushaltsausschuss, dem der Bericht vorliegt, fällt das Urteil schärfer aus als im Ministerium. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta rechnet mit der bisherigen Praxis ab:

1,65 Milliarden Euro für einen Korridor

Für die Generalsanierung Troisdorf – Wiesbaden gab die Bundesregierung im Mai einen Kostenrahmen von rund 1,65 Milliarden Euro einschließlich Risikopuffer an. Der Korridor Hagen – Wuppertal – Köln ging am 25. September in Betrieb, die Stationsmaßnahmen zwischen Hagen und Köln sind für dieses Jahr weitgehend abgeschlossen.

Im Dezember sollen Obertraubling – Passau und Troisdorf – Wiesbaden folgen. Für Troisdorf – Wiesbaden laufen die Planungen für den Übergang in den Regelbetrieb. Damit stehen die nächsten Inbetriebnahmen an, während der Streit über die Wirtschaftlichkeitsnachweise weiterläuft.

Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht

Piechotta sieht den Vorschuss der Bahn verspielt: „Die Bahn hat den Vertrauensvorschuss, den sie für die Korridorsanierungen bekommen hat, restlos aufgebraucht.“ Ob der Haushaltsausschuss die Mittel für 2027 bis 2031 an einen Einzelnachweis je Korridor bindet, entscheidet sich in den nächsten Sitzungen – die nächste Inbetriebnahme steht im Dezember an.