Merz nimmt nach Bas’ Rücktritt keine Rücksicht mehr auf die SPD

Im Umfeld von Kanzler Friedrich Merz ist von „All-in“ die Rede. Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nimmt die Union keine Rücksicht mehr auf die SPD. Aus CDU-Kreisen heißt es über den Kanzler: „Ihm ist das jetzt inzwischen auch scheißegal. Er geht jetzt ‚All-in‘.“

Der Anlass ist eine Podcast-Analyse vom 14. Oktober. Darin beschreibt Table.Media-Chefredakteur Michael Bröcker eine Koalition, die in eine „vielleicht am Ende sogar Selbstzerstörung“ rutsche – obwohl beide Seiten das hinter verschlossenen Türen gar nicht wollten, wie WELT über den All-in-Kurs in CDU-Kreisen berichtet.

Bröcker beschreibt eine Koalition ohne Gesprächsbasis: „Das Vertrauen ist zerstört. Man gönnt sich nichts mehr.“ Aus dem Umfeld des Kanzlers zitiert er, Merz wolle „Druck machen, maximalen Druck, ohne einen Plan B zu haben“. Eine Minderheitsregierung hält der Journalist für unwahrscheinlich.

Rücktritt nach Angriffen aus dem eigenen Bündnis

Bas hatte am 12. Oktober ihren sofortigen Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende erklärt. Als Gründe nannte sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe – auch aus dem Koalitionspartner. Damit endete der Rücktritt von Bärbel Bas aus beiden Ämtern.

In der SPD-Spitze löste das heftige Reaktionen aus. Vizekanzler Lars Klingbeil nannte die Angriffe „unanständig“ und sagte: „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ Klingbeil sagte zudem den Indien-Teil seiner Asienreise wegen der „aktuellen Entwicklungen“ ab.

Aus der Union kam Widerspruch. CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder sagte, „Kritik muss man dann auch aushalten“. CSU-Chef Markus Söder erklärte dagegen, die persönliche Entscheidung von Bas verdiene „großen Respekt“. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg nannte Schwesigs Kritik „drei Nummern zu weit“ – Middelbergs Reaktion auf Schwesigs CDU-Kritik.

Merz beschwört Einheit, das Umfeld schließt die Reihen

Am 13. Oktober wies Merz vor der Unionsfraktion die SPD-Vorwürfe als „unlautere Behauptungen“ zurück und dankte Bas. Beim Deutschen Arbeitgebertag am selben Tag sagte er: „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“ – so der Bericht über Merz' Auftritt beim Arbeitgebertag.

Einen Tag später, am 14. Oktober, betonte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Gemeinsamkeit von Union und SPD und würdigte Bas: „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung. Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für die Arbeit und für das Engagement für unser Land.“ CDU, CSU und SPD applaudierten 33 Sekunden lang.

Bröcker zufolge schließt die CDU hinter Merz die Reihen. Er zitiert eine Stimme aus dem Umfeld des Kanzlers mit den Worten: „Unser Feind gerade in diesen Zeiten ist im Moment die SPD.“ Der Einheitsrhetorik im Bundestag steht intern die Festlegung gegenüber, wer in dieser Koalition gerade der Gegner ist.

Schweitzer soll nachfolgen, der Druck bleibt

Als Nachfolger von Bas im Arbeitsministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen – Schweitzer soll Bärbel Bas als Arbeitsminister nachfolgen. Ob die Personalie die Koalition beruhigt, ist offen.

Bröcker erwartet keine Entspannung: „Es wird eher jetzt noch härter, noch verhärteter und schärfer in der Auseinandersetzung zwischen diesen Parteien als deeskalierend.“ Merz wolle „maximalen Druck“ aufbauen, „ohne einen Plan B zu haben“, um seine Reformagenda durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die SPD.

Offen ist, wer künftig den SPD-Bundesvorsitz übernimmt; ein Nachfolger für Bas an der Parteispitze ist bislang nicht benannt. Die nächste Kraftprobe folgt mit der Neubesetzung des Arbeitsministeriums – und der Frage, ob der All-in-Kurs des Kanzlers bis zur geplanten Reformagenda trägt.