Bärbel Bas gibt nach dem Tod ihrer Stieftochter beide Ämter auf

Bärbel Bas gibt beide Ämter mit sofortiger Wirkung auf, Alexander Schweitzer steht als Nachfolger im Bundesarbeitsministerium bereit. In ihrem Statement zum Rücktritt bat die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Kanzler Merz um ihre Entlassung. Am Vormittag bestätigte die rheinland-pfälzische SPD, dass der frühere Ministerpräsident des Landes ihren Posten übernehmen soll.

Auslöser ist ein Trauerfall in ihrer Familie. Bas begründete den Schritt damit, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Sie könne derzeit nicht die Kraft aufbringen, kurzfristig ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, so Bas. Klingbeil nannte die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer „unanständig“.

Berichten zufolge gab es in der CDU schon Mitte September Überlegungen, Bas aus dem Kabinett zu entlassen – noch bevor die Ministerin selbst ihren Rücktritt erklärte.

Vom Land ins Bundeskabinett

Die rheinland-pfälzische SPD bestätigte am Vormittag den Wechsel, den unter anderem der SWR-Bericht zum neuen Bundesarbeitsminister gemeldet hatte. Mit Schweitzer stellt das Land künftig drei Minister im Bundeskabinett – neben Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz.

Schweitzer ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Seit Mai 2026 führt er in Mainz die SPD-Landtagsfraktion und amtiert kommissarisch als Landesvorsitzender. Zuvor war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und hatte dort von 2021 bis 2024 das Ressort Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung inne.

Arbeitszeit, Rente, Kündigungsschutz

An Schweitzer hängt sofort der härteste Streit der Koalition. Im Arbeits- und Sozialministerium warten auf ihn ungelöste Konflikte mit der Union: die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Rentenreform, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weitere Verschärfungen bei der Grundsicherung.

Schweitzer hat zuletzt erkennen lassen, wie er auftreten will. Mitte September sagte er bei einer Pressekonferenz in Mainz, er befinde sich in keinem Wahlkampf – auch nicht in seiner Partei. Dazu passt sein Satz über Symbolpolitik: „Eine Politik, die die Menschen nicht akzeptieren, lässt sich nicht mit einem rhetorischen Schleifchen verkaufen.“

Wer rückt an die Parteispitze?

Offen ist, wer Bas an der SPD-Spitze nachfolgt. Klingbeil will am Modell der Doppelspitze festhalten; die Partei kündigte ein Statement nach einer Präsidiumssitzung an. Druck von unten gab es schon im Juli: Damals stellte das Bielefelder Ultimatum an Bas und Klingbeil beide vor die Wahl – Parteivorsitz oder Ministeramt.

Klingbeil sagte seine Reisen nach Indien und zur IWF/Weltbank-Jahrestagung in Thailand ab.

Wann der Kanzler Bas' Entlassung vollzieht und wann Schweitzer ernannt wird, ist noch nicht bekannt. Die erste Bewährungsprobe wartet mit dem Arbeitszeitstreit, in dem Union und SPD gegeneinander stehen.