Merz würdigt Bas und verspricht Schweitzer gute Zusammenarbeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Bärbel Bas in seiner Regierungserklärung am Mittwoch mit versöhnlichen Worten gewürdigt – zwei Tage, nachdem die SPD-Politikerin ihr Amt aufgegeben hatte. Damit reagierte der Kanzler auch auf den Vorwurf aus der SPD, die Union habe Bas in einer persönlichen Ausnahmesituation attackiert.

Der Schritt kam für die Öffentlichkeit überraschend: Bärbel Bas' Rücktritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin begründete sie mit der Trauer um ihre verstorbene Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen. In der SPD-Spitze löste der Vorgang schwere Vorwürfe gegen die Union aus.

Im Bundestag sagte Merz, Bas habe ihr Amt „mit großer Empathie vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft“ ausgeübt. Im Namen der gesamten Regierung sprach er ihr Mitgefühl für den Tod ihrer Stieftochter aus und wünschte ihr, sie möge „sehr bald“ ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen. Wie emotional der Moment war, beschreibt der Bericht zu Merz' Regierungserklärung im Bundestag.

Der Druck aus der Union wuchs über Wochen

Der Rücktritt kam nicht aus dem Nichts. Wochenlang hatte die Union die Ministerin öffentlich kritisiert: Der CDU-Politiker Christian von Stetten nannte sie in der Bild-Zeitung „nicht mehr tragbar“ und warf ihr vor, Reformen zu blockieren. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sie und ihr Ministerium arbeiteten zu langsam.

Am 5. Oktober teilte das Arbeitsministerium mit, Bas könne wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis keine Termine wahrnehmen. Eine Woche später folgte Bas' Rücktritt nach dem Tod der Stieftochter; begründet hat sie ihn auch mit den Angriffen: „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union

Die SPD-Spitze reagierte mit schweren Vorwürfen gegen den Koalitionspartner. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte über die Angriffe auf Bas: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“

Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück: „Ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“ Zugleich räumte er inhaltliche Differenzen ein: „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung. Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für die Arbeit und für das Engagement für unser Land.“

Schweitzer vereidigt, Merz blickt nach Brüssel

Am Mittwoch wurde Bas' Nachfolger im Bundestag vereidigt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm Alexander Schweitzer (SPD) den Amtseid ab; der Vereidigung des neuen Arbeitsministers im Bundestag war am Tag zuvor die Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorausgegangen. Bas nahm ihre Entlassungsurkunde entgegen, ohne öffentlich aufzutreten.

Merz hieß Schweitzer „herzlich willkommen“ und sagte: „Auf gute Zusammenarbeit, Herr Schweitzer.“ Die Regierungserklärung diente der Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt. Offen bleibt, wann Bas ihr Abgeordnetenmandat wieder wahrnimmt und ob sich die SPD mit dem Umgang der Union in der Koalition noch auseinandersetzt.