Fünf Milliarden Euro fehlen – und Hendrik Wüst lässt die Stromsteuersenkung für alle trotzdem nicht fallen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verlangt, dass künftig jeder Haushalt den europäischen Mindestsatz zahlt. Bislang gilt der ermäßigte Satz nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft.
Anlass ist der kleine Parteitag der Niedersachsen-CDU am 14. November in Hannover. Dort nominierten die Delegierten Sebastian Lechner einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September 2027. Wüst nutzte die Bühne für eine Forderung an die eigene Koalition in Berlin.
Wüst nennt die Teil-Entlastung einen Fehler
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Entlastung angelegt. Im Etat für 2027 fand sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 11. und 12. November keine Gegenfinanzierung – seitdem steht das Streichen der Stromsteuersenkung aus dem Haushalt im Entwurf. Wüst hält die Beschränkung auf Betriebe für einen Fehler.
Der NRW-Regierungschef macht daraus eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wer im Koalitionsvertrag eine Entlastung zusage, müsse sie auch liefern. Bereits vor dem Parteitag hatte Wüst auf eine niedrigere Stromsteuer gedrängt.
Adressat ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Von dem SPD-Politiker erwartet Wüst einen Weg, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Etat für 2027 doch noch umgesetzt werden kann.
„Deswegen erwarte ich von Bundesfinanzminister Klingbeil, dass er jetzt einen Weg aufzeigt, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für 2027 umgesetzt werden kann.“
Acht Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt
Die Entlastung für alle kostet nach den bisherigen Berechnungen rund fünf Milliarden Euro jährlich. Ein Durchschnittshaushalt würde davon etwa acht Euro im Monat sparen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch rechnet einer Familie rund 100 Euro im Jahr vor.
Wüst wirbt mit der Breite der Entlastung: „Und sie kommt allen zugute: von der Familie mit Kindern über den kleinen Friseursalon bis hin zum mittelgroßen KfZ-Betrieb.“ Miersch formuliert es ähnlich: „Ganz deutlich: Wir wollen die Senkung auch. Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe.“
Günther will mitziehen, die CSU bremst
Rückenwind bekommt Wüst von Daniel Günther. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert dasselbe: „Wir wollen, dass die Stromsteuersenkung jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger kommt.“ Gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz hatte er am Tag zuvor auf dem CDU-Landesparteitag in Neumünster Tempo verlangt.
Aus der CSU kommt ein anderer Ton. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann legt sich nicht auf einen Zeitplan fest – für ihn zählt zuerst, dass überhaupt entlastet wird.
„Wichtig ist vor allem, dass wir die Menschen entlasten. Der Weg ist nachrangig.“
In der Union konkurriert die Stromsteuer mit einem zweiten Vorhaben: Hoffmann hält den Ausgleich der kalten Progression für wichtiger. Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte: „Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger.“
Am 17. November entscheidet der Koalitionsausschuss
Klingbeil hatte sich am 13. November offen für eine Senkung gezeigt, aber eine solide Finanzierung verlangt. Am 17. November soll der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD eine Einigung bringen. In der Woche vom 24. bis 27. November will der Bundestag abschließend über den Haushalt 2027 abstimmen.
Von der Forderung zur Abstimmung
- 11. November 2026Wüst verlangt Finanzierungsweg von Klingbeil
Im Interview fordert der NRW-Ministerpräsident, der Bund solle darlegen, wie die Stromsteuersenkung für alle bezahlt wird.
- 11.–12. November 2026Bereinigungssitzung streicht die Entlastung
Der Haushaltsausschuss berät den Etat 2027 und beschließt keine Gegenfinanzierung für die Stromsteuer.
- 13. November 2026Klingbeil zeigt sich offen
Der Bundesfinanzminister verlangt für eine Senkung eine solide Finanzierung.
- 14. November 2026Wüst fordert Mindestsatz in Hannover
Beim kleinen Parteitag der Niedersachsen-CDU dringt Wüst auf die Stromsteuer für alle, Lechner wird Spitzenkandidat.
- 17. November 2026Koalitionsausschuss soll entscheiden
CDU, CSU und SPD wollen über die Stromsteuer beraten.
- 24.–27. November 2026Bundestag stimmt über den Haushalt ab
Zum Abschluss der Etatberatungen für 2027 will der Bundestag abstimmen.
Dass es längst nicht mehr nur um fünf Milliarden geht, zeigt die Begleitdebatte: Sie dreht sich auch um die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Kanzlers. Wüst begründet seine Forderung mit dem Alltag der Betroffenen: „Normale Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können.“
Ob bis zum 17. November eine tragfähige Gegenfinanzierung auf dem Tisch liegt, ist offen. Scheitert der Koalitionsausschuss, bleibt es 2027 bei der bisherigen Regelung – das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wäre dann nicht eingelöst.
