Berbner wirft CDU wegen AfD-Abgrenzung strategischen Fehler vor

Die CDU steckt nach den Worten des ARD-Journalisten Thomas Berbner in der „babylonischen Gefangenschaft linker Parteien“ – festgehalten von ihrer eigenen Brandmauer. Sein Gastbeitrag „Der lange Abschied von der CDU“ erschien am 13. Oktober in WELT, mitten in der schwersten Krise der Union seit Jahren.

Berbner schreibt, die Entfremdung der Union von ihren Stammwählern habe 2010 begonnen. „Die langen Jahre an der Macht haben den Blick auf die Probleme der eigenen Bevölkerung getrübt, und der Pragmatismus des Regierungshandelns schlug irgendwann um in das Aufgeben zentraler Positionen.“ Die Union habe zugelassen, dass eine andere Partei rechts von ihr diese Probleme anspricht.

„Die Brandmauer trennt die CDU nicht nur von der AfD, sondern von einem erheblichen Teil ihrer eigenen Wähler“, schreibt Berbner in seinem WELT-Gastbeitrag „Der lange Abschied von der CDU“.

Sie zu halten, sei „ein schwerer strategischer Fehler“, an dem die Union bis heute festhalte. Solange sie diese Wähler nicht direkt anspreche und glaubwürdig um ihre Rückgewinnung kämpfe, werde sie „den Niedergang als Volkspartei nicht aufhalten“.

Klausur endet ohne klare Linie

Der Text erschien zwei Tage nach einer Klausur, die genau diesen Streit offenlegte. Das CDU-Präsidium tagte am 11. und 12. Oktober in Berlin – und ging ohne klare Linie auseinander.

Vor der Klausur forderte CSU-Vize Manfred Weber, die Abgrenzung aufzugeben: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein.“ Weber hält die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Ähnlich argumentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt.

Fraktionsvize Günter Krings hält dagegen. In der Rheinischen Post plädierte er am 12. Oktober für eine „rote Linie“ statt des Begriffs Brandmauer: Der werde oft so empfunden, „als wollten wir die Wähler der AfD einmauern“. Eine Kooperation mit der AfD schloss Krings zugleich aus. CDU-Vize Karin Prien warnte: „Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.“

Die Zahlen hinter dem Abschied

Die Kulisse für Berbners Angriff sind Ergebnisse und Umfragen, die die Union historisch schwach zeigen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kam die CDU nur auf 17,2 Prozent. Die AfD verdoppelte sich und stellt mit Tobias Rausch erstmals den Landtagspräsidenten.

Bundesweit liegen die Unionswerte bei 18 bis 21 Prozent, die AfD in Umfragen bei 29 bis 30 Prozent. Der Deutschlandfunk beschreibt in seiner Analyse der CDU-Krise eine Partei, die sich von der Mitte entfremdet hat; ihre Mitgliederzahl fiel von einst fast 800.000 auf weniger als die Hälfte.

Der Befund ist nicht neu

Für Berbner ist das kein neuer Befund. Schon in den Tagesthemen hatte er die Brandmauer als Fehler bezeichnet und die Rhetorik von Kanzler Friedrich Merz kritisiert.

Merz selbst hatte sich am 7. Oktober zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geäußert: „Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht.“ In der Union bröckelt sein Rückhalt, die Stimmungslage gilt als geteilt.

In Großbeeren bei Berlin drohen 33 CDU-Mitglieder Merz mit Parteiaustritt – der Streit hat die Ortsverbände erreicht. Eine Entscheidung fiel auf der Klausur nicht. Ob die Union ihre Linie zur AfD ändert oder die Abgrenzung bestehen lässt, ist nach dieser Woche nicht entschieden.