Günter Krings will die Brandmauer loswerden – aber nicht die Abgrenzung zur AfD. Der Unions-Fraktionsvize sagte der „Rheinischen Post“, der Begriff sei schlecht gewählt, weil er oft so empfunden werde, als wolle man die Wähler der AfD einmauern.
Krings äußerte sich kurz vor dem Ende der zweitägigen Präsidiumsklausur im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Dort ringt Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz um den Kurs nach dem Wahldebakel in der Berliner Klausur: Aufzuarbeiten sind drei verlorene Landtagswahlen – in Sachsen-Anhalt kam die CDU nur auf 17 Prozent.
Von den verlorenen Wahlen zur Klausur
- 20. September 2026CDU fliegt aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Für die CDU ist es das erste Ausscheiden aus dem Landtag des Landes, die AfD wird stärkste Kraft vor der SPD.
- 6. Oktober 2026Erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Der Landtag wählt Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands und Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Vizepräsidenten.
- 9. Oktober 2026CSU-Vize Weber fordert das Ende der Brandmauer
In der „Süddeutschen Zeitung“ sagt Weber, die „Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘“ müsse „Geschichte sein“.
- 10. Oktober 2026Rote Linien statt Unvereinbarkeitsbeschluss
In der „Welt am Sonntag“ fordern Florian Oest und Guido Heuer rote Linien statt starrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse; Krings sieht für eine Aufweichung keinen Anlass.
- 11. Oktober 2026Die Klausur beginnt
Das CDU-Präsidium tagt im Konrad-Adenauer-Haus, am Abend wird Altbundespräsident Joachim Gauck zu einem Abendessen erwartet.
- 12. Oktober 2026Krings-Interview und Ende der Klausur
Der Fraktionsvize sagt der „Rheinischen Post“, „rote Linie“ passe besser als „Brandmauer“; am Nachmittag endet die Klausur mit einem sechsseitigen Beschluss.
Rote Linie statt Brandmauer
Der Welt-Bericht zur Debatte um Krings’ rote Linie gibt seine Begründung wieder: Mit einer roten Linie lasse sich die Grenze zur AfD ziehen, ohne deren Wähler einzumauern.
„Der Begriff Brandmauer ist schlecht gewählt, denn er wird oft so empfunden, als wollten wir die Wähler der AfD einmauern. Von daher kann ich eher dem Begriff der roten Linie etwas abgewinnen.“
Am Nein zur AfD ändert der Begriffswechsel nichts: Eine Kooperation der CDU mit der AfD schließt Krings aus, weil sie sich mit den Grundwerten der Partei nicht vereinbaren lasse. Die Differenzen zur AfD müsse die Union jeden Tag aufs Neue begründen.
Weber will das Ende, Prien hält dagegen
In der Union ist der Kurs zur AfD offen umstritten. CSU-Vize Manfred Weber fordert, die „Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘“ müsse „Geschichte sein“ – für den CSU-Vize ist die Brandmauer zur AfD gescheitert. CDU-Vize Karin Prien pocht dagegen auf die kategorische Abgrenzung.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt: „Nur zu sagen: Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer – das wird nicht funktionieren.“ In der „Welt am Sonntag“ hatten Florian Oest und Guido Heuer rote Linien statt starrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefordert. Krings hatte für eine Aufweichung zuvor „keinen Anlass“ gesehen.
Krings stellt die Rente mit 63 infrage
Nicht nur um die AfD ging es in dem Interview. Krings sagte zur Sozialdebatte: „Wir müssen schon fragen: Was heißt denn Gerechtigkeit? Die Rente mit 63 oder heute 64,5 ist zum Beispiel nicht gerecht.“ Davon profitierten überwiegend Gesunde und Gutversorgte, sagte er.
Beschluss ohne Merz-Debatte
Der BR-Bericht über die Klausur ohne Merz-Debatte nennt die Inhalte des sechsseitigen Beschlusses, mit dem die Klausur am Montagnachmittag endete: Stromsteuer, Wohnen, Gesundheit und Sicherheit. Eine Personaldebatte über Merz blieb aus.
Kritik kommt trotzdem, und diesmal aus der Schwesterpartei. Horst Seehofer, Ex-Ministerpräsident und Ex-Bundesminister, rechnet mit Merz ab: „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten.“ Die Klausur vermied eine Personaldebatte über den Kanzler.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte vor dem Treffen gesagt: „Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen.“ Ob die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufweicht oder nur umbenennt, bleibt in der Partei umstritten.