Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Umsatz mit Künstlicher Intelligenz besteuern – und tritt damit einen Streit in der eigenen Koalition los.
„Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz“, sagte er dem Tagesspiegel-Interview zur KI-Besteuerung. Das Gespräch erschien am 13. Oktober 2026 um 7:59 Uhr.
Ein Konzept legte Wildberger nicht vor. Steuersatz, Bemessungsgrundlage, Zeitplan und die Frage, wer konkret zahlen soll – alles bleibt offen, einen Gesetzentwurf gibt es nicht. Der Minister begründete seinen Vorstoß nur grundsätzlich: „Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden.“
Noch am selben Tag nahm Wildberger selbst Tempo heraus. Bei RTL und ntv sagte er: „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern.“ Eine spätere Besteuerung schloss er damit nicht aus – nur nach hinten verschieben will er sie.
„Karsten Wildberger sagte bei RTL und ntv: „Mein Vorschlag ist: Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen.““
Klingbeil dankt, ein Konzept fehlt
Rückendeckung kommt aus dem Finanzministerium. Lars Klingbeil (SPD) dankte Wildberger dafür, das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Finanz-, Arbeits- und Digitalministerium sollen die Folgefragen voranbringen – fertige Pläne gibt es laut F.A.Z. nicht.
Klingbeil verknüpfte den Vorstoß mit einer Grundsatzdebatte: „Wir sind der festen Überzeugung, wir können in unserem Land Wachstum schaffen durch Künstliche Intelligenz.“ Zu klären seien aber Fragen wie: „Wie ist die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Zeiten der KI? Wie verändern sich Arbeitsplätze? Wie sieht die Zukunft der Besteuerung aus?“
Reiche warnt vor Totregulierung
Aus dem Wirtschaftsministerium kommt Widerspruch. Katherina Reiche (CDU) warnt beim Deutschen KI-Preis der WELT in Berlin davor, eine junge Technologie zu ersticken – und stellt sich damit offen gegen ihren Kabinettskollegen.
„Lasst uns doch in Europa erstmal an genügender Souveränität arbeiten und regulatorische Voraussetzungen schaffen, dass nicht etwas, was sich gerade entwickelt, schonmal totreguliert wird“
Reiche bezweifelt auch den Lenkungseffekt einer Abgabe: „Ob eine unmittelbare Steuer einlädt, hier zu investieren, und den nötigen Freiraum schafft, das weiß ich jetzt nicht.“ Ihre Linie ist Wachstum zuerst – Anfang Oktober hob sie die Wachstumsprognose der Regierung auf 1,3 Prozent an.
Ökonomen bewerten den Plan geteilt
Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Berater Klingbeils, hält einen Umbau des Steuersystems für sinnvoll. KI könne die Lohnquote unter Druck setzen und Einkommen vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital verschieben, argumentiert er. Wer Umsätze und Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung heranziehe, wähle einen sinnvollen Ansatz.
Wie ungleich die Investments verteilt sind, zeigen die Zahlen: Der Stanford AI Index 2026 beziffert die privaten KI-Investitionen 2025 in den USA auf 285,9 Milliarden US-Dollar, in China auf 12,4 Milliarden US-Dollar. Für Deutschland nennt die Junge Freiheit knapp vier Milliarden US-Dollar.
Private KI-Investitionen 2025 im Vergleich
Investitionen in Milliarden US-Dollar
Genau darauf verweist Dominika Langenmayr von der KU Eichstätt-Ingolstadt, die eine KI-Steuer ablehnt: „Wir hinken bei der Nutzung von KI aber jetzt schon hinterher. Ich halte das daher für das völlig falsche Instrument.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest setzt statt einer KI-Abgabe auf einen anderen Hebel: „Wenn das passiert, kann man darüber nachdenken, Unternehmensgewinnsteuern zu erhöhen, um die Verteilungseffekte abzufedern.“
Digitalsteuern zahlen am Ende die Kunden
Erfahrungen mit Digitalsteuern zeigen, wer am Ende belastet wird. Google schlägt die österreichische Fünf-Prozent-Abgabe auf Onlinewerbung seit dem 1. November 2020 eins zu eins auf seine Werbekunden auf. Amazon gab die französische Drei-Prozent-Abgabe an seine Händler weiter.
Der politische Widerstand ist entsprechend groß. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte am 24. Juni 2026 einen Grünen-Antrag auf eine Digitalsteuer von zehn Prozent auf bestimmte digitale Umsätze großer Konzerne ab. Zwei Tage später drohte US-Präsident Donald Trump allen Ländern mit 100-Prozent-Zöllen, die eine Digitalsteuer für US-Unternehmen einführen.
Rückenwind kam zuletzt von außen. Bill Gates legte am 1. September in der F.A.Z. dar, das Steuersystem bevorzuge Roboter gegenüber Menschen, und warb am 11. Oktober bei CNN erneut für Abgaben auf KI und Roboter. Seine Forderung nach einer Robotersteuer folgt derselben Logik wie Wildbergers Vorstoß.
„Wenn ein Arbeitgeber heute einen Menschen einstellt, zahlt er auf dessen Einkommen Lohnnebenkosten. Kauft er hingegen einen Roboter, kann er diesen in der Regel sofort als Betriebsausgabe absetzen. Das Steuersystem setzt damit einen Anreiz, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.“
Wildberger kennt die Schwierigkeit seines Vorhabens selbst: „Wie können wir etwas besteuern, was wir selber in der Wertschöpfung nicht beherrschen?“ Eine Antwort darauf lieferte er bislang nicht.
Ein Gesetzentwurf ist nicht in Sicht
Wirtschaftsverbände und Ökonomen halten ihre Ablehnung auch Tage nach dem Vorstoß aufrecht. Ein Gesetzentwurf wird für dieses Jahr nicht mehr erwartet. Steuersatz, Bemessungsgrundlage und Zeitplan fehlen weiterhin.
Ob aus der Forderung ein Gesetz wird, entscheiden die drei Ministerien, die Klingbeil benannt hat. Offen ist, ob Wildberger selbst eine Bemessungsgrundlage vorlegt – und ob Reiche eine KI-Abgabe im Kabinett mitträgt.