Katherina Reiche hebt Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent an

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent an – mehr als das Doppelte. Doch zwei Drittel dieses Wachstums stammen laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus staatlichen Investitionen, und ohne Reformen droht der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 47,1 Prozent zu steigen.

Vorgestellt wurde die Herbstprojektion am 8. Oktober in Berlin. Reiche präsentierte die Zahlen gemeinsam mit Abteilungsleiter Benjamin Weigert; am Nachmittag debattierte der Bundestag über die Projektion.

Reiche sagte: „Wir haben die Talsohle hinter uns gelassen, die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein wichtiges Signal, aber es ist nur der Anfang.“ Einen Tag zuvor, in der Regierungsbefragung des Bundestages, hatte sie noch gewarnt: „Die Lage bleibt fragil.“

Ein Aufschwung auf Zeit

Die Anhebung der Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent hatte sich seit dem 25. September abgezeichnet. An diesem Tag legten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Gemeinschaftsgutachten vor und kamen für 2026 ebenfalls auf 1,3 Prozent – die Regierung lag bis dahin bei 0,5 Prozent.

Nach dem Höhepunkt geht es abwärts: Für 2027 erwartet die Regierung 1,1 Prozent statt bisher 0,9, für 2028 nur noch 0,6 Prozent.

Noch aufschlussreicher ist der langfristige Wert: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft beziffert Reiche nur noch auf durchschnittlich 0,4 Prozent. Das liegt weit unter dem, was die Projektion für die nächsten zwei Jahre zeigt.

Zwei Drittel des Wachstums zahlt der Staat

Zwei Drittel des erwarteten Wachstums stammen laut Reiche aus staatlichen Investitionen – aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und aus den Verteidigungsausgaben. Nur ein Drittel kommt aus Exporten.

Der private Konsum bleibt mit 0,3 Prozent Plus schwach, der Staatskonsum legt um 2,6 Prozent zu. Die Erwerbstätigkeit sinkt demografiebedingt. Die vollständige Rechnung steht in der Herbstprojektion der Bundesregierung als PDF.

Genau hier setzt die Kritik von Helena Melnikov an, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Sie hält den Aufschwung nicht für eine Trendwende, sondern für teuer bezahlt.

Beiträge sollen Richtung 40 Prozent

Die zweite große Baustelle sind die Sozialabgaben. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt bei 42,3 Prozent; ohne Reformen droht er auf 47,1 Prozent zu steigen. Reiche will ihn Richtung 40 Prozent drücken.

Wie eng das mit der Rente zusammenhängt, zeigt eine Rechnung des Bundesrechnungshofs: Danach könnte die Rentenfinanzierung 2040 fast 46 Prozent der Steuereinnahmen binden. Die Ministerin setzt dagegen auf längeres Arbeiten und verweist auf das dänische Vorbild für einen späteren Rentenbeginn.

Die schwarz-rote Koalition steht deshalb vor umstrittenen Entscheidungen: beim Arbeitsmarkt und bei der Rentenreform. Beide Vorhaben betreffen Millionen Beitragszahler und sind bislang nicht entschieden.

Die Parlamentszeitung „Das Parlament“ fasste die Vorlage am 9. Oktober unter dem Titel „Zartes Pflänzchen Wachstum“ zusammen – gewachsen, aber empfindlich.

Die Opposition sieht ein Strohfeuer

Im Bundestag blieb die Zustimmung aus. Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser nannte den Aufschwung „ein einziges Strohfeuer“.

Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, warnt vor zu viel Zuversicht: „Ein kleines Wolkenloch darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Großwetterlage weiterhin auf den perfekten Sturm zusteuert.“

Ob die 1,3 Prozent mehr sind als ein Zwischenhoch, entscheidet sich damit nicht in der Prognose, sondern in den Gesetzen zu Rente und Arbeitsmarkt. Solange diese Entscheidungen ausstehen, trägt den Aufschwung vor allem der Staat – und damit der Bundeshaushalt. Wie lange er das kann, ist offen.