Alice Weidel fordert nach Pannen der Koalition Neuwahlen
Die AfD-Chefin rechnet mit der Koalition ab: Die Stromsteuer sinkt für private Haushalte weiter nicht, das Tabaksteuergesetz trat durch eine Panne zu früh in Kraft. Klingbeil verlangt Finanzierungsvorschläge – die Gegenwehr kommt auch aus der Union.
Die AfD fordert Neuwahlen – und begründet das mit zwei Pannen der schwarz-roten Koalition: einer nicht eingelösten Steuererleichterung und einem Gesetz, das zu früh in Kraft trat. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Freitag handwerkliches Versagen und gebrochene Versprechen vor.
Kern der Kritik ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Für private Haushalte ist sie bis heute nicht umgesetzt; entlastet wurden bislang nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft.
Stromsteuer: Geld ist da, Spielraum angeblich nicht
Am Donnerstag meldete der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2027 Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Euro beim Bund und 10,9 Milliarden Euro gesamtstaatlich, wie aus der Übersicht zur Steuerschätzung 2027 hervorgeht. Klingbeil erklärte dennoch, es entstünden „keine neuen Spielräume“.
Für die Stromsteuersenkung verlangt er Finanzierungsvorschläge: „Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert.“ Damit schiebt der SPD-Minister die Last jenen zu, die Entlastung fordern – auch dem Koalitionspartner.
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Widerspruch aus der Union und von den Grünen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt die Senkung für alle Verbraucher und stellt sich damit gegen den Kurs des Finanzministers. Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte sie am Mittwoch „schnellstmöglich“. Die Grünen nennen Klingbeils Verweis auf fehlende Spielräume eine „Ausrede“; ihr Energiepolitiker Michael Kellner sagte, es sei „wirklich an der Zeit, dieses Versprechen umzusetzen“.
Ein Satz, der die Tabaksteuer zu früh erhöht
Verkündet wurde das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 309) – die Panne beim Tabaksteuergesetz nahm damit ihren Lauf. Die Schlussformel „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft“ ließ die erst ab 2027 geplanten höheren Sätze formal ab dem 21. Oktober gelten. Das Finanzministerium sprach von einem „technischen Versehen“.
Der Fehler steckte bereits im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und fiel weder in der Regierung noch in Bundestag und Bundesrat auf. Die Generalzolldirektion wurde angewiesen, weiter die alten Steuersätze zu tolerieren; die höheren Sätze sollen erst zum 1. Januar 2027 greifen. Für Weidel ist das der zweite Beleg.
Merz fragt Nvidia-Chef nach den richtigen Regeln
Beim Investitionsgipfel „Invest in Germany“ im Kraftwerk Berlin fragte Merz den Nvidia-Vorstandsvorsitzenden Jensen Huang am Abend des 19. Oktober vor rund 500 Gästen ausdrücklich nach Ratschlägen zur KI-Regulierung. Huang antwortete, es werde „nichts zu regulieren geben“, wenn die KI-Industrie nicht erfolgreich sei. An die Regierung gerichtet sagte er: „Geben Sie Deutschland eine Chance.“
Weidel kritisiert Merz dafür, Ratschläge einzuholen, ohne daraus aus ihrer Sicht die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Sie verlangt eine „180-Grad-Wende in der Politik: professionelles Arbeiten im Sinne der deutschen Bürger und Steuerzahler – für Wachstum und Wohlstand“. Konkret heißt das für sie: Stromsteuer runter, Tabaksteuer-Panne korrigieren, Neuwahlen.
Ob die Koalition liefert, hängt an zwei offenen Punkten: Das Tabaksteuergesetz muss berichtigt werden, und für die Stromsteuerentlastung der privaten Haushalte fehlt weiterhin ein Finanzierungsvorschlag. Einen Termin für die Umsetzung hat die Koalition bislang nicht genannt.
