Stefanie Hubig fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots
Stefanie Hubig will prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann – und dafür auch 421.000 gehackte Parteimails auswerten. In der Koalition blockt die CSU, Markus Söder warnt vor einer Verbotsdebatte.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann – und dafür auch die Daten nutzen, die Hacker aus der Partei gestohlen haben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die Material zusammenträgt und auswertet.
Die Gruppe soll mit den Verfassungsschutzbehörden und mit Verfassungsrechtlern zusammenarbeiten. „Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen“, sagte Hubig dem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
In der schwarz-roten Koalition ist der Vorstoß umstritten. CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Verbotsdebatte ab, Kanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für eine Prüfung, betonte aber die hohen Hürden. Rückhalt kommt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU).
421.000 Mails aus dem Hackerangriff
Mitte Oktober veröffentlichten unbekannte Hacker rund 280 bis 281 Gigabyte AfD-Daten, darunter etwa 421.000 E-Mails aus den Jahren 2013 bis 2026 und 48.000 bis 50.000 Dokumente. Die AfD räumte einen Cyberangriff auf einen Hosting-Dienstleister ein, wiegelte das Ausmaß aber ab – wie aus dem tagesschau.de-Bericht zu den geleakten AfD-Mails hervorgeht.
Für Hubig sind die Mails verwertbar, sofern sie die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen. Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, einzelne Landesverbände sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In den Unterlagen steckt auch internes Material: Geleakte Mails belasten Weidel im Spendenstreit.
„Grundsätzlich können alle Erkenntnisse herangezogen werden, die vorliegen. Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern.“
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD)
Wer entscheiden darf – und wer bremst
Über einen Verbotsantrag könnte nur im Konsens die Bundesregierung entscheiden, alternativ Bundestag oder Bundesrat. Zuständig wäre das Bundesverfassungsgericht. Hubig setzt auf Geschlossenheit: „Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden. Daran arbeite ich.“
Gebremst wird bislang auch aus dem Innenressort: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Prüfung seit 16 Monaten mit dem Hinweis auf fehlende Erkenntnisse aufhalten – wie Dobrindt die Verbotsprüfung ausbremst. Wüst hatte eine solche Arbeitsgruppe schon im September verlangt, Wüsts Forderung nach einer Prüfgruppe für die AfD blieb damals ohne Mehrheit in der Union.
Offen bleibt, ob ein Verfassungsgericht Daten aus einem illegalen Hackerangriff überhaupt verwerten würde. Hubig lässt diese Frage stehen und formuliert stattdessen eine Bedingung: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“ Genau daran stößt sie bei der CSU auf Widerstand.
„Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch.“
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
Eine Million Unterschriften für die Prüfung
Rückenwind bekommt Hubig von außen. Am 5. November meldete das Kampagnennetzwerk Campact mehr als eine Million Unterschriften für den Appell „AfD-Verbot prüfen“ an Merz und Bundesratspräsident Wüst. „Eine Million Unterschriften sind ein unübersehbares Signal“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb.
Von Wüsts Vorstoß zu Hubigs Interview
Januar 2026
Hubig warnt vor dem Tischnehmen des Verfahrens
In der NOZ sagt Hubig, ein Parteiverbot dürfe nicht aus politischen Gründen vom Tisch genommen werden.
8. September 2026
Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Der NRW-Ministerpräsident bringt die Prüfgruppe ins Spiel, die Grünen unterstützen ihn, die CSU bleibt skeptisch.
September 2026
AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Merz zeigt sich offen für eine Prüfung, betont aber die hohen Hürden.
Anfang Oktober 2026
Erster AfD-Landtagspräsident
In Sachsen-Anhalt wird mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt.
Mitte Oktober 2026
Hacker veröffentlichen AfD-Daten
Rund 421.000 E-Mails und mehr als 48.000 Dokumente landen im Netz, insgesamt 280 bis 281 Gigabyte.
5. November 2026
Campact meldet eine Million Unterschriften
Der Appell richtet sich an Bundeskanzler Merz und Bundesratspräsident Wüst.
7. November 2026
Hubig fordert die Arbeitsgruppe
Im NOZ-Interview will sie die geleakten Mails in die Prüfung einbeziehen.
Hubig nennt die Lage in Sachsen-Anhalt eine Zäsur: „Schon die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten war eine Zäsur. Seit Gründung der Bundesrepublik hatten wir noch nie ein Mitglied einer aggressiv-nationalistischen Partei in einem so hohen Staatsamt.“
Ein Antrag ist noch nicht gestellt
Bis ein Antrag in Karlsruhe liegt, müssen CDU, CSU und SPD ihren Streit beilegen. Ob die Prüfung konkrete Erfolgsaussichten ergibt, kann der Arbeitsgruppe niemand vorhersagen – und ohne diesen Befund will Hubig den Schritt nicht gehen, Söder will ihn gar nicht erst prüfen lassen.
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Der nächste Termin drängt von außen: Im Dezember soll in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ob Hubig bis dahin eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchgesetzt hat und ob die Koalition einen gemeinsamen Antrag überhaupt erwägt, ist offen.
