„Wer nach unten tritt, bringt niemanden nach oben“ – unter dieser Überschrift greifen fünf CDU-Sozialpolitiker den eigenen Parteinachwuchs an. Ihr Gastbeitrag gegen Kürzungen der Grundsicherung erscheint zum Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union an diesem Freitag in Bonn.
Anlass ist ein Vorstoß von Johannes Winkel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union: Wer noch nicht durch Steuern und Abgaben in den Sozialstaat eingezahlt hat, soll weniger Grundsicherung bekommen. Der Gastbeitrag nennt eine solche Kürzung eine „Scheinlösung“ – Winkel wird im Text nicht namentlich genannt.
Zu den Unterzeichnern zählen der Europaabgeordnete und CDA-Vorsitzende Dennis Radtke, die Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke und Kai Whittaker sowie Winkelmeier-Becker und van Beek. Sie treten gegen Winkel an dem Tag an, an dem die Junge Union in Bonn ihren Bundesvorsitzenden wählt.
Der Satz, auf den sie antworten
Der Streit dreht sich um die Frage, ob Sozialleistungen an frühere Einzahlungen gebunden werden sollen. Winkel will Sozialleistungen an Beitragszeiten koppeln – der Gastbeitrag antwortet auf genau diesen Satz:
„Wer noch nicht eingezahlt hat in den deutschen Sozialstaat durch Steuern und Abgaben, der muss weniger bekommen.“
Der Beitrag erschien zum Auftakt des Deutschlandstags der Jungen Union, an dem die Delegierten in Bonn ihren Vorsitzenden wählten. Die Autoren nennen Johannes Winkel nicht beim Namen, wenden sich aber gegen den Kern seines Arguments: Die Warnungen von CDU-Sozialpolitikern vor Kürzungen erscheinen zum Auftakt des Deutschlandstags der JU.
Kein Almosen, sondern ein Grundrecht
Die Autoren halten der Forderung entgegen, dass die Grundsicherung keine Versicherungsleistung ist, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung. Das Existenzminimum hat das Bundesverfassungsgericht aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip als Grundrecht abgeleitet.
Der Europaabgeordnete und CDA-Vorsitzende Dennis Radtke macht daraus den Kern des Widerspruchs:
„Leistungen zu kürzen, damit sich ‚Einzahler‘ bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur fest genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg.“
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke setzt den Akzent auf den Weg in Arbeit: „Wir führen die Menschen nicht aus der Grundsicherung, indem wir das Existenzminimum immer weiter herunterschrauben, sondern dadurch, dass der Weg in Arbeit attraktiver wird.“ Damit stellt er sich gegen die Annahme, Kürzungen schafften automatisch Anreize.
Gruppen gegeneinander ausspielen
Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker zieht die Grenze anders: Er warnt die eigene Partei davor, Sozialpolitik über Gruppenkonflikte zu führen.
„Beamte gegen Angestellte, Erwerbstätige gegen Leistungsempfänger, Einheimische gegen Zugewanderte: Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist das Handwerk anderer und kann nicht Anspruch christdemokratischer Politik sein.“
Der Satz benennt die Adressaten des Streits – und er richtet sich an die eigene Parteijugend, die zeitgleich in Bonn tagt. Für die Unterzeichner ist das Ausspielen von Gruppen kein Boden für christdemokratische Politik.
Winkel wird mit 94,3 Prozent bestätigt
Am Freitag wählen die Delegierten in Bonn: Winkel erhält 265 von 283 gültigen Stimmen, das sind 94,3 Prozent. Am selben Tag erscheint der Gastbeitrag, der seinen Vorstoß angreift.
Nach ihm spricht am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, am Samstag tritt Bundeskanzler Friedrich Merz auf und sagt die unveränderte Umsetzung des Rentenkompromisses zu, am Sonntag folgt CSU-Chef Markus Söder. Inhaltlich dominiert in Bonn die Rentenreform, zu der 46 Ökonomen vor einer Aufweichung der Rente warnen – nicht die Grundsicherung.
Der Streit um die Grundsicherung kommt auf der Bühne des Deutschlandtags nicht an. Winkel selbst blickt nach der Wahl nach vorn:
„Unsere Generation hat mit dieser Union noch einiges vor. Und wir werden diejenigen sein, die die Geschichte der Volkspartei von CDU und CSU erfolgreich weiterschreiben.“
Was offen bleibt
Offen ist, ob die CDU-Spitze den Vorstoß zur Grundsicherung aufgreift oder ihn nach dem Gastbeitrag der fünf Sozialpolitiker fallen lässt.
Eine Entscheidung über die Grundsicherung steht in Bonn nicht an. Ob die Union Winkels Vorstoß in ein Programm schreibt, entscheidet sich erst nach dem Deutschlandtag – und damit nach dem Deutschlandtag der Jungen Union.