Johannes Winkel will Sozialleistungen an Beitragszeiten koppeln

Wer nie in die Sozialkassen eingezahlt hat, soll künftig weniger Geld vom Staat bekommen. Diese Forderung erhebt Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und seit Kurzem stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, in der neuen Folge des Podcasts „Ronzheimer“. Wie der Tagesspiegel über den Vorstoß berichtet, verlangt der CDU-Politiker, die Höhe von Sozialleistungen an frühere Beitragszahlungen zu koppeln.

Die Folge erschien am 26. September, einen Tag später griffen Redaktionen von BILD bis WELT die Forderung auf. Winkel greift damit einen Grundpfeiler des Sozialstaats an: Die steuerfinanzierte Grundsicherung, bis vor Kurzem Bürgergeld, ist bislang nicht an eigene Beitragszeiten gekoppelt – sie sichert das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Dagegen steht die SPD: Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas pocht in den laufenden Renten-, Pflege- und Gesundheitsreformen auf sozialen Ausgleich statt Einschnitte.

Winkel will Beitragszahler bevorzugen

Winkels Vorschlag überträgt das Prinzip der Sozialversicherung auf die steuerfinanzierte Grundsicherung. In der Renten- und der Arbeitslosenversicherung bestimmen Beitragsjahre und Beitragshöhe, wie viel am Ende ausgezahlt wird. „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben“, sagte Winkel. Seine Begründung liefert er in Form einer Frage:

Winkel betont, es gehe ihm „nicht um die Nationalität“. Er räumt aber ein, dass seine Forderung Migranten überproportional treffen würde. In einer Zeit, in der man „eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen“ habe und „sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet“ seien, mache das „natürlich einen quantitativen Unterschied“. Aus dem hohen Anteil von Menschen ohne deutschen Pass unter den Leistungsempfängern sei ein „zentrales Gerechtigkeitsproblem“ geworden.

Was die Zahlen hinter dem Vorstoß zeigen

Zur Begründung verweist Winkel auf die Zusammensetzung der Empfänger. „Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat“, sagte er. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit stützen das nur zum Teil: 2024 empfingen rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld, davon galten 3.945.524 als erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Unter ihnen waren laut dem Faktencheck zu den Anteilen unter den Empfängern 36,3 Prozent Deutsche ohne Migrationshintergrund; Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund zusammen machten 51,3 Prozent aus. Rund 1,85 Millionen oder 47,1 Prozent waren Ausländer, darunter mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer. Eine kursierende Grafik, wonach nur 17,4 Prozent der Empfänger Deutsche ohne Migrationshintergrund seien, ist falsch.

Scharfe Kritik an Merz, dann Gespräche

Winkel kündigt an, über seine Vorstellungen „Gespräche mit den entscheidenden Akteuren“ zu führen. Dazu zählt er Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas – also jene beiden, mit denen er sich anlegt. Im selben Interview kritisiert er Merz scharf und spricht ihm eine erhebliche Mitverantwortung für die Krise der CDU zu.

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition mehrere Sozialreformen vorbereitet. 85 Prozent der Befragten halten grundlegende Reformen trotz möglicher Einschnitte für wichtig, 67 Prozent bezweifeln, dass Merz seinen Reformkurs fortsetzen kann. Rückhalt hat der Sparkurs in der Unionsfraktion: Fraktionschef Jens Spahn stellt wegen 18 Milliarden Euro Steuerausfall geplante Erhöhungen von Bürgergeld, Bafög und Elterngeld infrage – Bericht zu Spahns Positionen.

Wer sonst noch verlieren würde

Neben Migranten träfe eine Beitragskopplung alle mit kurzer oder unterbrochener Erwerbsbiografie: junge Erwachsene, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose sowie Menschen mit Pflege- oder Kindererziehungszeiten. Sozialverbände warnen vor einer Aushöhlung der sozialen Sicherung – die Kritik am Preis der Wahlfreiheit für Mütter beschreibt, was Erwerbsunterbrechungen Frauen kosten.

Offen ist, welche Versicherungszeiten künftig zählen und wie Kinder- und Pflegezeiten behandelt werden. Der Streit lässt sich zudem nicht allein über die Staatsangehörigkeit lösen, weil Aufenthaltsstatus, Arbeitsmarktintegration und individuelle Bedürftigkeit verschiedene Fragen sind. Ob die SPD-Chefin Bas nach den laufenden Verhandlungen über Rente, Pflege und Gesundheit Spielraum für eine solche Reform sieht, ist die nächste Streitfrage.