grundsicherung

31.08.2026, 21:20

Sozialpolitik

Haftbefehl und trotzdem Geld – Union greift Bas an

CDU-Vize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu verschleppen. Mehr als 148.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – einen Plan, ihnen Leistungen zu streichen, gibt es weiter nicht.

31.08.2026, 21:20

Sozialleistungen

Krings attackiert Bas wegen Grundsicherung für Haftbefehl-Gesuchte

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte zu verschleppen. Bundesweit sind mehr als 100.000 solcher Haftbefehle offen.

31.08.2026, 21:15

Sozialmissbrauch

Weiter Grundsicherung trotz Haftbefehl – Krings wirft Bas Verzögerung vor

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch seit zwei Monaten nicht vorzulegen. Gesuchte erhalten weiter Geld vom Staat.

21.08.2026, 23:32

Grundsicherung

Sachsen-Anhalt kürzt 30 Prozent bei Arbeitsverweigerung

Seit Juli gilt in Sachsen-Anhalt: Wer eine zumutbare gemeinnützige Arbeit ablehnt, muss mit 30 Prozent weniger Regelbedarf rechnen. Die Initiative Bürgerarbeit trifft vor allem Langzeitarbeitslose und Asylbewerber – Kritiker sprechen von Existenzminimum an Pflichtarbeit.

12.08.2026, 20:43

Bürgergeld-Debatte

Bei jedem fünften Langzeitarbeitslosen fehlt der Arbeitswille

Neue Auswertung aus einem Modellprojekt des Bundes: Bei 19,8 Prozent der untersuchten Langzeitarbeitslosen ist der Arbeitswille nicht vorhanden. Forscher Andreas Herteux fordert einen Paradigmenwechsel weg von der reinen Defizitlogik.