Landkreis Greiz stoppt Grundsicherung für 16 Ukrainer
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Sozialbetrug

Landkreis Greiz stoppt Grundsicherung für 16 Ukrainer

16 ukrainische Bezieher verlieren im Landkreis Greiz ihre Grundsicherung – alle 16 verlassen danach den Kreis. Landrat Ulli Schäfer (CDU) verteidigt das harte Vorgehen, doch der Datenschutz verhindert, dass andere Jobcenter von den Fällen erfahren.

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16 Ukrainer im Landkreis Greiz bekommen kein Grundsicherungsgeld mehr – mit sofortiger Wirkung. Keiner von ihnen legte Widerspruch ein. Alle 16 meldeten sich ab und verließen den Kreis.

Aufgefallen sind sie durch eine Prüfung über das ukrainische Onlineportal Diia. Das Jobcenter Greiz glich die Angaben von Bestands- und Neuantragstellern mit vorgelegten Nachweisen aus der Ukraine ab – und stieß auf Renten, Mieteinnahmen, Pachten und Vermögen, die die Bezieher verschwiegen hatten.

Insgesamt 54 Fälle kamen so ans Licht, 8,2 Prozent der 656 ukrainischen Grundsicherungs-Bezieher im Landkreis. Neben den 16 Zahlungsstopps gibt es 38 Kürzungen. Nach Angaben des Landratsamts leben im Kreis 1.260 Ukrainer, verteilt auf 282 Bedarfsgemeinschaften.

Die Prüfung lief im Herbst 2026, bestätigt sind die Zahlen seit dem 19. November. Einen Tag später verbreitete die dpa-Meldung zur Streichung der Grundsicherung den Vorgang bundesweit, auch ukrainische Medien griffen ihn auf.

Seit Juli gilt die Offenlegungspflicht

Möglich wurde die Prüfung durch eine Regeländerung: Zum 1. Juli 2026 entfiel die Karenzzeit beim Vermögen. Seither muss Vermögen im In- und Ausland zwingend offengelegt werden; das Bürgergeld heißt offiziell Grundsicherungsgeld.

In den 54 Fällen stieß das Jobcenter auf Einkünfte und Besitz in der Ukraine, die in den Anträgen fehlten. Die Nachweise legten die Betroffenen selbst über Diia vor; im Herbst 2026 prüfte der Kreis damit Bestands- und Neuantragsteller.

Vom Karenzzeit-Ende zur Zahlensperre

  1. September 2024
    Arbeitspflicht für Asylbewerber

    Im Landkreis Greiz müssen Asylbewerber gemeinnützige Tätigkeiten ausüben.

  2. 2025
    Schäfer fordert Arbeitspflicht

    Landrat Ulli Schäfer (CDU) spricht sich für eine Arbeitspflicht beim Bürgergeld aus.

  3. 1. Juli 2026
    Karenzzeit beim Vermögen entfällt

    Vermögen im In- und Ausland muss zwingend offengelegt werden, das Bürgergeld heißt nun Grundsicherungsgeld.

  4. Sommer 2026
    Prüfung wird möglich

    Die Überprüfung der Vermögensverhältnisse ukrainischer Leistungsbezieher wird rechtlich möglich.

  5. Herbst 2026
    54 Fälle aufgedeckt

    Das Jobcenter Greiz prüft über Diia-Nachweise Bestands- und Neuantragsteller und wird in 54 Fällen fündig.

  6. 19. November 2026
    Landratsamt bestätigt die Zahlen

    16 Leistungen sind gestoppt, 38 weitere gekürzt.

151.440 Euro Ersparnis pro Jahr

Der Zahlungsstopp für die 16 entlastet den Kreishaushalt um 151.440 Euro pro Jahr. Die Kürzungen bei den 38 übrigen Fällen bringen monatlich 7.500 bis 8.000 Euro zusätzlich.

Schäfer hält dagegen: „Wir können es uns nicht leisten, dass öffentliche Mittel durch unrichtige oder unvollständige Angaben zu Unrecht in Anspruch genommen werden. Jeder Euro, der unberechtigt ausgezahlt wird, fehlt letztlich an anderer Stelle.“

Von 1.260 Ukrainern im Kreis zu 16 gestoppten Zahlungen

Fallzahlen im Landkreis Greiz nach der Diia-Prüfung

Quelle: Landratsamt Landkreis Greiz, November 2026

Keiner der 16 legte Widerspruch ein

Die 16 wehrten sich nicht gegen ihre Bescheide. Sie meldeten sich ab und verließen den Landkreis; wohin, ist dem Landratsamt unbekannt. Der Bericht über die 16 abgemeldeten Ukrainer machte den Wegzug überregional bekannt.

Andere Jobcenter erfahren von den Fällen nichts: Der Datenschutz verbietet die Weitergabe, wie der Kreis einräumt. Theoretisch könnten die Betroffenen an ihrem neuen Wohnort erneut Leistungen beantragen.

Für ukrainische Bezieher gilt ohnehin eine Sonderregel: Bürgergeld bei Heimreisen in die Ukraine bleibt bis zu drei Wochen im Jahr erhalten. Bei der Diia-Prüfung zählt dagegen, was in der Heimat an Einkommen und Vermögen liegt.

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Schäfer will Diia bundesweit

Für den Landrat ist Greiz kein Sonderfall, sondern ein Modell. Er will die Kopplung von Leistungsprüfung und ukrainischen Registern über den Landkreis hinaus sehen.

„Der Wunsch wäre, dass das deutschlandweit ausgerollt wird.“
Ulli Schäfer, Landrat des Landkreises Greiz (CDU)

Zugleich unterscheidet Schäfer zwischen Anspruch und Missbrauch: „Jeder Mensch, der tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, soll selbstverständlich die Hilfe erhalten, die er benötigt.“ Mit diesen Worten grenzt Schäfer seinen Vorschlag von Forderungen nach pauschalen Kürzungen für alle Geflüchteten ab.

Wohin die 16 gezogen sind, weiß im Landratsamt niemand. Ob sie an ihrem neuen Wohnort erneut Grundsicherung beantragt haben, weiß der Kreis ebenfalls nicht – die Weitergabe der Fälle an andere Jobcenter ist ihm datenschutzrechtlich untersagt. Ob weitere Landkreise dem Greizer Weg folgen, ist offen.