16 Ukrainer im Landkreis Greiz bekommen kein Grundsicherungsgeld mehr – mit sofortiger Wirkung. Keiner von ihnen legte Widerspruch ein. Alle 16 meldeten sich ab und verließen den Kreis.
Aufgefallen sind sie durch eine Prüfung über das ukrainische Onlineportal Diia. Das Jobcenter Greiz glich die Angaben von Bestands- und Neuantragstellern mit vorgelegten Nachweisen aus der Ukraine ab – und stieß auf Renten, Mieteinnahmen, Pachten und Vermögen, die die Bezieher verschwiegen hatten.
Insgesamt 54 Fälle kamen so ans Licht, 8,2 Prozent der 656 ukrainischen Grundsicherungs-Bezieher im Landkreis. Neben den 16 Zahlungsstopps gibt es 38 Kürzungen. Nach Angaben des Landratsamts leben im Kreis 1.260 Ukrainer, verteilt auf 282 Bedarfsgemeinschaften.
Die Prüfung lief im Herbst 2026, bestätigt sind die Zahlen seit dem 19. November. Einen Tag später verbreitete die dpa-Meldung zur Streichung der Grundsicherung den Vorgang bundesweit, auch ukrainische Medien griffen ihn auf.
Seit Juli gilt die Offenlegungspflicht
Möglich wurde die Prüfung durch eine Regeländerung: Zum 1. Juli 2026 entfiel die Karenzzeit beim Vermögen. Seither muss Vermögen im In- und Ausland zwingend offengelegt werden; das Bürgergeld heißt offiziell Grundsicherungsgeld.
In den 54 Fällen stieß das Jobcenter auf Einkünfte und Besitz in der Ukraine, die in den Anträgen fehlten. Die Nachweise legten die Betroffenen selbst über Diia vor; im Herbst 2026 prüfte der Kreis damit Bestands- und Neuantragsteller.
Vom Karenzzeit-Ende zur Zahlensperre
- September 2024Arbeitspflicht für Asylbewerber
Im Landkreis Greiz müssen Asylbewerber gemeinnützige Tätigkeiten ausüben.
- 2025Schäfer fordert Arbeitspflicht
Landrat Ulli Schäfer (CDU) spricht sich für eine Arbeitspflicht beim Bürgergeld aus.
- 1. Juli 2026Karenzzeit beim Vermögen entfällt
Vermögen im In- und Ausland muss zwingend offengelegt werden, das Bürgergeld heißt nun Grundsicherungsgeld.
- Sommer 2026Prüfung wird möglich
Die Überprüfung der Vermögensverhältnisse ukrainischer Leistungsbezieher wird rechtlich möglich.
- Herbst 202654 Fälle aufgedeckt
Das Jobcenter Greiz prüft über Diia-Nachweise Bestands- und Neuantragsteller und wird in 54 Fällen fündig.
- 19. November 2026Landratsamt bestätigt die Zahlen
16 Leistungen sind gestoppt, 38 weitere gekürzt.
151.440 Euro Ersparnis pro Jahr
Der Zahlungsstopp für die 16 entlastet den Kreishaushalt um 151.440 Euro pro Jahr. Die Kürzungen bei den 38 übrigen Fällen bringen monatlich 7.500 bis 8.000 Euro zusätzlich.
Schäfer hält dagegen: „Wir können es uns nicht leisten, dass öffentliche Mittel durch unrichtige oder unvollständige Angaben zu Unrecht in Anspruch genommen werden. Jeder Euro, der unberechtigt ausgezahlt wird, fehlt letztlich an anderer Stelle.“
Von 1.260 Ukrainern im Kreis zu 16 gestoppten Zahlungen
Fallzahlen im Landkreis Greiz nach der Diia-Prüfung
Keiner der 16 legte Widerspruch ein
Die 16 wehrten sich nicht gegen ihre Bescheide. Sie meldeten sich ab und verließen den Landkreis; wohin, ist dem Landratsamt unbekannt. Der Bericht über die 16 abgemeldeten Ukrainer machte den Wegzug überregional bekannt.
Andere Jobcenter erfahren von den Fällen nichts: Der Datenschutz verbietet die Weitergabe, wie der Kreis einräumt. Theoretisch könnten die Betroffenen an ihrem neuen Wohnort erneut Leistungen beantragen.
Für ukrainische Bezieher gilt ohnehin eine Sonderregel: Bürgergeld bei Heimreisen in die Ukraine bleibt bis zu drei Wochen im Jahr erhalten. Bei der Diia-Prüfung zählt dagegen, was in der Heimat an Einkommen und Vermögen liegt.
Schäfer will Diia bundesweit
Für den Landrat ist Greiz kein Sonderfall, sondern ein Modell. Er will die Kopplung von Leistungsprüfung und ukrainischen Registern über den Landkreis hinaus sehen.
„Der Wunsch wäre, dass das deutschlandweit ausgerollt wird.“
Zugleich unterscheidet Schäfer zwischen Anspruch und Missbrauch: „Jeder Mensch, der tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, soll selbstverständlich die Hilfe erhalten, die er benötigt.“ Mit diesen Worten grenzt Schäfer seinen Vorschlag von Forderungen nach pauschalen Kürzungen für alle Geflüchteten ab.
Wohin die 16 gezogen sind, weiß im Landratsamt niemand. Ob sie an ihrem neuen Wohnort erneut Grundsicherung beantragt haben, weiß der Kreis ebenfalls nicht – die Weitergabe der Fälle an andere Jobcenter ist ihm datenschutzrechtlich untersagt. Ob weitere Landkreise dem Greizer Weg folgen, ist offen.
