Arbeitgeber wollen bei Grundsicherung drei Stunden Pendeln zumuten
Die Arbeitgeber wollen die Grundsicherung schärfer machen: Miete kürzen bei Arbeitsverweigerern, drei Stunden Pendelzeit zumutbar, kommunale Jobcenter abschaffen. Kritiker warnen vor Mietschulden und Wohnungsverlust.
Wer in der Grundsicherung eine zumutbare Stelle ablehnt, soll künftig auch seine Miete riskieren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter Präsident Rainer Dulger fordert, die Kosten der Unterkunft bei Arbeitsverweigerern kürzbar zu machen – und bei Vollzeit drei Stunden Pendelzeit am Tag als zumutbar anzuerkennen.
„Ein starker Sozialstaat sichert Menschen ab, wenn sie Hilfe brauchen. Er muss aber auch Eigenverantwortung einfordern und Missbrauch konsequent bekämpfen.“
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Der Verband nennt das Eigenverantwortung. Dulger lobt die ersten Schritte der Bundesregierung als wichtig, verlangt aber die Fortsetzung. Seit dem 1. Juli 2026 gilt die Grundsicherung für Arbeitsuchende statt des Bürgergelds; der Regelsatz für Alleinstehende liegt unverändert bei 563 Euro.
Mehr Lohn soll beim Empfänger bleiben
Bei höheren Erwerbseinkommen soll künftig weniger angerechnet werden. Wer in der Grundsicherung arbeitet, soll mehr von seinem Lohn behalten. Dazu will die Koalition noch 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen.
„Wer mehr arbeitet, muss auch deutlich mehr Geld in der Tasche haben.“
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Der Zeitplan ist eng: Der Entwurf soll noch 2026 kommen, im selben Jahr, in dem die Grundsicherung erst eingeführt wurde. Dulger begründet den Druck damit, dass sich Arbeit sonst nicht mehr lohnt.
Die BDA will außerdem die kommunalen Jobcenter abschaffen und den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern, ausdrücklich auch mit Künstlicher Intelligenz. Beides steht in dem Positionspapier, das die WELT unter der Überschrift „Läuft was grundlegend falsch“ aufgegriffen hat.
Mietkürzungen bis zum Wohnungsverlust
Am härtesten trifft es die Wohnkosten: Die Karenzzeit, in der die Wohnkosten auf das Eineinhalbfache gedeckelt sind, soll ganz verschwinden. Dulger begründet den Kurs mit dem Kampf gegen Missbrauch.
Beim Schonvermögen will die BDA die Staffel nach Lebensalter streichen. Das geschützte Vermögen reicht derzeit je nach Alter von 5.000 bis 20.000 Euro. Nach Darstellung der Arbeitgeber schließen bereits 20.000 Euro Erspartes Bedürftigkeit aus.
Der Regelsatz bleibt 2027 bei 563 Euro, das Schonvermögen bleibt nach Alter gestaffelt – das bestätigen die Überblicke zur Grundsicherung 2027. Ob die Koalition auch die Mietfrage anfasst, ist offen. Der Gesetzentwurf zu den Hinzuverdienstregeln soll noch 2026 kommen und wäre der erste Test für Dulgers Druck.
