Magdeburgs Sozialausgaben für Rumänen steigen auf drei Millionen Euro
Bild: KI-generiert
Armutsmigration

Magdeburgs Sozialausgaben für Rumänen steigen auf drei Millionen Euro

In Hagen beziehen fast 3.100 von rund 4.500 rumänischen Staatsangehörigen Grundsicherung, in Magdeburg stiegen die SGB-II-Zahlungen seit 2013 von 143.000 auf drei Millionen Euro. Eine MDR-Reportage zeigt, wie Städte auf Bund und EU verweisen.

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In Hagen leben rund 4.500 Menschen mit rumänischem Pass. Fast 3.100 von ihnen beziehen Grundsicherung – rund 70 Prozent. Im Jahr 2013 waren es 52 Leistungsbezieher.

In Magdeburg zahlte die Stadt 2013 noch 143.000 Euro SGB-II-Leistungen an rumänische Staatsbürger, 2025 sind es rund drei Millionen Euro. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen wuchs im selben Zeitraum von knapp 160 auf fast 3.000.

SGB-II-Zahlungen an rumänische Staatsbürger in Magdeburg

Ausgewertet für die MDR-Reportage „EU-Armutsmigration“

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Die Zahlen stammen aus der knapp 30-minütigen MDR-Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ von Jana Gareis. Sie ist seit dem 26. Oktober in der ARD-Mediathek abrufbar und läuft am 4. November um 19.15 Uhr im MDR-Fernsehen.

Seit 2014 gilt die volle Freizügigkeit

Rumänien und Bulgarien traten am 1. Januar 2007 der EU bei. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für ihre Staatsangehörigen galt erst ab 1. Januar 2014. In die Jahre danach fallen die Zahlen, auf denen die Reportage aufbaut.

Von der EU-Freizügigkeit zur Millionenlast der Städte

  1. 1. Januar 2007
    EU-Beitritt Rumäniens

    Rumänien und Bulgarien treten der Europäischen Union bei.

  2. 2013
    Erste Zahlen in Magdeburg und Hagen

    Magdeburg zahlt 143.000 Euro SGB-II-Leistungen an Rumänen, in Hagen gibt es 52 Grundsicherungsbezieher mit rumänischem Pass.

  3. 1. Januar 2014
    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Die letzten Beschränkungen für rumänische und bulgarische Staatsangehörige fallen.

  4. 2018
    Jana Gareis dreht erstmals in Rumänien

    Die Autorin porträtiert in Magdeburg die Familie Bolbucanu und besucht rumänische Herkunftsdörfer.

  5. 2025
    Drei Millionen Euro in Magdeburg

    Die SGB-II-Zahlungen steigen auf rund drei Millionen Euro, in Hagen beziehen fast 3.100 Rumänen Grundsicherung.

  6. 23. September 2026
    Zehn-Punkte-Aktionsplan beschlossen

    Das Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung.

  7. 26. Oktober 2026
    Reportage in der ARD-Mediathek

    Die Dokumentation ist abrufbar, die TV-Ausstrahlung im MDR folgt am 4. November.

In Hagen kontrolliert eine Taskforce Problemimmobilien

Hagen ist neben Magdeburg und Halle einer der Schauplätze, an die Gareis nach acht Jahren zurückkehrt; gedreht wurde auch in rumänischen Dörfern. In Hagen kontrolliert seit rund zehn Jahren eine behördenübergreifende Taskforce Problemimmobilien.

Rund 70 Prozent der etwa 4.500 Hagener mit rumänischem Pass beziehen Grundsicherung – 2013 waren es 52 Leistungsbezieher. Die Grundsicherung ist längst ein bundesweites Politikum: AfD fordert Bürgerarbeit für Langzeitbezieher.

Eine Familie mit sieben Kindern kommt auf 4.500 Euro

Die Reportage rechnet vor: Zwei geringfügig beschäftigte Eltern mit knapp 700 Euro Verdienst und sieben Kindern kommen mit Kindergeld, Grundsicherung, Bildungs- und Wohnleistungen auf rund 4.500 Euro netto im Monat. Eine vergleichbare Familie in Rumänien kommt auf etwa 1.500 Euro.

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In den rumänischen Herkunftsdörfern hat das Folgen. Der Bürgermeister von Fântânele stellt nach Angaben der Reportage 20 bis 30 Bescheinigungen pro Monat aus.

Die deutschen Zahlungen seien für sein Land und die Kinder aus Rumänien „wie ein Schatz“, sagt er. In seiner Gemeinde sei die Zahl der Sozialleistungsbezieher dadurch deutlich gesunken, wie WELT über Kindergeld und Grundsicherung berichtet.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin verweist auf Bund und EU

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris sieht ihre Stadt nur als Symptombekämpferin. Die gesetzlichen Grundlagen machten andere, sagt die parteilose Rathauschefin.

„Wir können bloß die Symptome bekämpfen. Weil ja die gesetzlichen Grundlagen nicht von uns gemacht werden. Wir haben Gesetze umzusetzen und wenn die Gesetze so sind, dann haben wir das zu tun.“
Simone Borris, Oberbürgermeisterin von Magdeburg

Zuständig seien aus ihrer Sicht Bund, Land und die EU. Die Klage der Kommunen trifft auf eine Debatte, die längst die Landespolitik erreicht hat: Rhein nennt Einwanderung in Sozialsysteme ungelöst.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine EU-Reform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht dafür Brüssel verantwortlich. Sein Beigeordneter Marc Elxnat nennt den EU-Arbeitnehmerbegriff das grundlegende Problem – und die Hintertür für Missbrauch.

„Das grundlegende Problem ist im Kern der Arbeitnehmerbegriff auf der EU-Ebene, der schon davon ausgeht, dass jemand Arbeitnehmer ist, wenn er wenige Stunden, also beispielsweise auf Minijob-Basis, arbeitet.“
Marc Elxnat, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Die Bundesregierung hat im September reagiert. Am 23. September beschloss das Kabinett den Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung von Bärbel Bas und Alexander Dobrindt – der Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Ob der Plan die Städte entlastet, hängt an einer Regel, die nur die EU ändern kann. Der MDR zeigt die Reportage am 4. November um 19.15 Uhr.