Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt in Deutschland weiterhin die volle soziale Grundsicherung überwiesen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deshalb vor, den vereinbarten Leistungsausschluss zu verschleppen.
Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, den Leistungsbezug für per Haftbefehl Gesuchte zu beenden. Im Juli sollte Bas dazu einen Plan vorlegen, sagte Krings der Rheinischen Post. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert.“
„Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“
Zahlen und Datenlage
Bundesweit liegen laut dem Bericht der Rheinischen Post Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor, allein in Nordrhein-Westfalen sind es fast 28.000. Wie viele von ihnen Grundsicherung beziehen, ist unbekannt.
Genauere Zahlen liefert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 14. Juli, über die Euronews berichtete: Demnach waren zum Stichtag 1. Juli 2026 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z 170.667 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen erfasst, zurückführbar auf 148.311 Personen. Auch hier wird nicht erfasst, wie viele gleichzeitig Grundsicherung beziehen.
Der Grund: Die auszahlenden Jobcenter haben oft keine Kenntnis davon, dass für einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Zwischen polizeilichen Fahndungssystemen und Jobcentern findet bislang kein automatischer Datenabgleich statt. Entscheidend ist nach geltendem Recht allein die Erreichbarkeit – wer für sein Jobcenter erreichbar bleibt, behält den Anspruch.
Ein offener Haftbefehl bedeutet zudem nicht automatisch, dass jemand untergetaucht ist; er kann auch ergehen, wenn eine angeklagte Person nicht zu einem Gerichtstermin erscheint oder eine Geldstrafe nicht zahlt. Genau diese Lücke wollen Union und SPD per Gesetz schließen, indem Behörden solche Daten künftig austauschen dürfen.
Offene Haftbefehle und betroffene Personen
Stichtag 1. Juli 2026
Die Vorgeschichte
Die Debatte ist nicht neu: Bereits im Juni forderten NRW-Innenminister Herbert Reul und Sozialminister Karl-Josef Laumann Konsequenzen beim Datenaustausch. Im August verlangte Krings nach fast 9000 gescheiterten Abschiebungen zudem einen sofortigen Sozialhilfe-Entzug für Untergetauchte.
Chronologie der Debatte
- Juni 2026NRW-Minister fordern Konsequenzen
Herbert Reul (CDU) und Karl-Josef Laumann (CDU) verlangen einen besseren Datenaustausch bei per Haftbefehl Gesuchten.
- 1. Juli 2026Koalition beschließt Reformpaket
Union und SPD einigen sich auf einen Leistungsausschluss im SGB II/XII für per Haftbefehl Gesuchte.
- 14. Juli 2026Bundesregierung nennt Zahlen
Antwort auf Grünen-Anfrage: 170.667 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen, 148.311 Personen.
- 31. August 2026Krings attackiert Bas
In der Rheinischen Post wirft er der Ministerin vor, den Aktionsplan nicht vorgelegt zu haben.
Umsetzung und Streit
Die schwarz-rote Koalition hatte am 1. Juli ein 34-Punkte-Reformpaket beschlossen und darin den Leistungsausschluss ausdrücklich angekündigt. Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas teilte laut t-online mit, es arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an dem Aktionsplan, könne aber noch keinen Termin für das Kabinett nennen.
Die Umsetzung werde weiterhin bis Ende 2026 angestrebt, sagte ein Sprecher. Die Erarbeitung bedürfe einer genauen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Prüfung sowie der Klärung der technischen Machbarkeit; erst vorgestern habe ein Austausch mit weiteren Behörden zu einem automatisierten Datenabgleich stattgefunden.
Die SPD wies die Kritik zurück. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer sich einem Haftbefehl entzieht oder Sozialleistungen systematisch missbraucht, darf nicht darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen aneinander vorbeiarbeiten.“ Zugleich forderte sie Koalitionstreue von der Union: „Auch wir warten auf wichtige Vorhaben aus CDU-geführten Ministerien.“