haftbefehl

31.08.2026, 21:20

Sozialpolitik

Haftbefehl und trotzdem Geld – Union greift Bas an

CDU-Vize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu verschleppen. Mehr als 148.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – einen Plan, ihnen Leistungen zu streichen, gibt es weiter nicht.

31.08.2026, 21:20

Sozialleistungen

Krings attackiert Bas wegen Grundsicherung für Haftbefehl-Gesuchte

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte zu verschleppen. Bundesweit sind mehr als 100.000 solcher Haftbefehle offen.

31.08.2026, 21:15

Sozialmissbrauch

Weiter Grundsicherung trotz Haftbefehl – Krings wirft Bas Verzögerung vor

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch seit zwei Monaten nicht vorzulegen. Gesuchte erhalten weiter Geld vom Staat.

13.08.2026, 21:17

Justiz

Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Krah wegen 296,26 Euro Prozesskosten

Wegen offener Prozesskosten von 296,26 Euro aus einem verlorenen Rechtsstreit mit Jan Böhmermann hat das Amtsgericht Chemnitz Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Krah will gezahlt haben – die Justiz prüft nun seine Immunität.