Schwarz-Rot will 200 Millionen Euro Winterhilfe für die Ukraine

Der Bund soll der Ukraine 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe zahlen – Geld, das im Haushalt nicht eingeplant ist. Union und SPD wollen die Summe als überplanmäßige Ausgaben im Bundestag beantragen. Das wurde am Dienstag bekannt.

Die Finanzierung ist hälftig angelegt: 100 Millionen Euro kommen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, 100 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Der Haushaltsausschuss soll den Antrag in der kommenden Woche billigen. Erst danach kann das Geld fließen.

Am selben Tag bekommt der Beschluss einen unerwarteten Gast. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin – ein Besuch, der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt worden war.

Ein Besuch, der nicht angekündigt war

Merz selbst hatte die Reise am Morgen verraten. Bei einer Veranstaltung der IHK Berlin sagte er gegen 8.30 Uhr, der ukrainische Präsident werde noch am selben Tag im Kanzleramt erwartet. Für den Rest des Tages änderte das den Kalender des Kanzlers.

Offiziell stand für 10.15 Uhr zunächst ein anderer Gast im Programm: Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda. Bei dem Termin ging es um den EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, die EU-Erweiterung und den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Litauen ist Partnerland der am selben Morgen eröffneten Berlin Security Conference, die sich vor allem mit dem Krieg in der Ukraine und den Gefahren aus Russland befasst. Rund 3400 zusätzliche Polizisten sicherten die Termine in der Innenstadt, Autofahrer mussten mit Staus und Sperrungen rechnen.

Zwei Töpfe, ein Beschluss

Überplanmäßig heißt: Das Geld steht nicht im regulären Etat, es wird zusätzlich bewilligt. Deshalb liegt der Hebel beim Haushaltsausschuss und nicht allein bei den Ministerien, die die Summe aufbringen. Stimmt das Gremium zu, ist der Weg frei – wie Welt über den Antrag auf überplanmäßige Ausgaben berichtet.

Der Antrag fällt in eine Zeit, in der die Hilfe umstritten ist. 53 Prozent der Deutschen wollen weniger Ukraine-Hilfe, wie eine Umfrage ergab. Die Koalition muss die zusätzlichen Millionen also gegen eine skeptische Öffentlichkeit begründen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, setzt den Maßstab anders: „Europa ist in der Pflicht.“ Sie macht die europäische Verantwortung geltend – nicht allein die deutsche Kassenlage.

Kiews Sorge vor dem Winter

Der Bedarf ist konkret. Am Vortag hatte Selenskyj gewarnt, Geheimdienstinformationen zufolge bereite Russland einen neuen massiven Angriff auf Energie und Logistik vor. Nach russischen Angriffen musste der ukrainische Energieversorger DTEK drei Wärmekraftwerke abschalten.

Die 200 Millionen Euro sind damit auch eine Antwort auf die Lage vor dem Winter. Merz und Selenskyj hatten sich Anfang Oktober in Kiew getroffen; bei seinem Besuch sagte Merz Tausende Abfangdrohnen für Kiew zu.

Was in Abu Dhabi verhandelt wird

Während in Berlin über Geld gesprochen wird, laufen die Gespräche über das Ende des Krieges an anderer Stelle. US-Sondergesandter Steve Witkoff kündigte trilaterale Verhandlungen von Russland, der Ukraine und den USA für den 10. und 11. November in Abu Dhabi an – auf Berater-Ebene.

Witkoff umriss das Ziel so: Die Gespräche würden sich „um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden“ drehen.

Diese Woche beraten US-Gesandte in Brüssel mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der NATO und der EU. Über die 200 Millionen Euro entscheidet der Haushaltsausschuss dagegen voraussichtlich erst in der Woche ab dem 9. November – bis dahin ist offen, ob die Koalition die Summe durchbringt. Wie ZDFheute über den überraschenden Selenskyj-Besuch berichtet, war die Reise bis zum Morgen geheim.