11,78 Euro pro Schachtel: Regierung verschärft Tabaksteuerpläne drastisch
Um ein Milliardenloch im Bundeshaushalt zu stopfen, sollen Zigaretten bis 2030 deutlich teurer werden als geplant. Die Tabakbranche protestiert, Gesundheitsexperten sehen es als überfällig.
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer ab 2027 stärker anheben als noch vor einer Woche vom Kabinett beschlossen. Grund ist ein Loch im Bundeshaushalt: Der Zuschuss an die Krankenkassen wird weniger gekürzt als geplant – das fehlende Geld soll durch höhere Steuern auf Zigaretten, Tabak und E-Zigaretten-Liquids hereinkommen, geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums hervor.
Konkret soll eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise auf 11,78 Euro steigen – rund 40 Cent mehr als der bisherige Plan von 11,36 Euro. Im kommenden Jahr werden durchschnittlich 9,10 Euro fällig (bisher geplant: 8,77 Euro), 2028 dann 9,91 Euro und 2029 bereits 10,81 Euro. Auch Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifentabak werden teurer. Bei E-Zigaretten-Liquids steigt der Steueranteil jährlich um einen Cent pro Milliliter.
Haushaltsloch als Auslöser
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss eine Lücke stopfen, die entstanden ist, weil die Koalitionsfraktionen die Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen abgemildert haben. Laut ARD-Hauptstadtstudio bringt die Verschärfung allein 2027 rund 756 Millionen Euro Mehreinnahmen. Bis 2030 summieren sich die Einnahmen aus der Tabaksteuer auf knapp 4,5 Milliarden Euro. Insgesamt könnte der Fiskus im Jahr 2030 rund 21 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer verbuchen.
Die Bundesregierung plant mit Mehreinnahmen, die reine Fantasie sind, nichts davon wird Realität werden.Jan Mücke (Hauptgeschäftsführer BVTE)
Heftige Kritik und Zustimmung
Der Branchenverband BVTE warnt vor einem Ausweichen auf den Schwarzmarkt. „Die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Auch der Europäische Steuerzahlerbund warnt: „Zu hohe Tabaksteuern sind ein Konjunkturprogramm für Fälscher und Schmuggler“, so Chef Michael Jäger. Die Opposition sieht den Schritt kritisch: Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte ihn „keine Gesundheitsstrategie des Finanzministers“, sondern reine Haushaltspolitik.
Die Maßnahme ist keine Gesundheitsstrategie des Finanzministers, sondern einzig und allein dazu da, um Haushaltslöcher zu stopfen.Ines Schwerdtner (Vorsitzende Die Linke)
Gesundheitsökonomen und Krebsforscher verteidigen hingegen die Erhöhung. Stefan Greß von der Hochschule Fulda hält die Gefahr eines Schwarzmarkt-Booms für übertrieben: „Der Konsumrückgang ist bis maximal zu einem Drittel auf Schmuggel zurückzuführen“, so Greß. Das Deutsche Krebsforschungszentrum betont, dass höhere Preise den Einstieg junger Menschen verhindern können.
Im Herbst wird der Bundestag über den Haushalt 2027 und die neuen Steuersätze beraten. Parallel plant die Regierung ab 2027 auch eine um 20 Prozent erhöhte Alkoholsteuer auf Spirituosen und Schaumwein sowie eine neue Plastiksteuer und ab 2028 eine Zuckersteuer auf Getränke.
