Madsen will Rente mit 63 mit festem Staatsbeitrag retten

Mit bis zu 1,89 Milliarden Euro pro Jahr will Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren retten. Der CDU-Politiker legte am 16. Oktober ein Positionspapier vor, das einen „möglichen Kompromiss“ beschreibt – gegen das Aus für die Rente mit 63. Darin fordert er den Rentenausgleich durch einen festen Staatsbeitrag.

Der Kern: Der Bund zahlt einen festen, rentenwirksamen Betrag in die Rentenversicherung ein – ausdrücklich keinen Prozentsatz. Im Gegenzug soll der Arbeitnehmeranteil der Rentenbeiträge als zusätzliches Einkommen ausgezahlt werden. Den Arbeitgeberanteil ersetzt der Staat nicht. Die Rentenansprüche sollen trotzdem vollständig bleiben, weil der Staatsbeitrag rentenwirksam ist.

Voll für niedrige Löhne, nur teilweise für hohe

Die Entlastung soll progressiv wirken: Bei niedrigen Löhnen entfällt der Arbeitnehmeranteil vollständig, bei hohen Löhnen nur teilweise. Wer wenig verdient, hätte am Monatsende mehr Geld, ohne dass seine Rente kleiner wird. Eines von drei durchgerechneten Modellen sieht sogar ein komplett steuerfreies Zusatzeinkommen vor.

Für den Bund wird der Vorschlag teuer. Bis zu 1,89 Milliarden Euro jährlich belastet das Modell den Bundeshaushalt. Langfristig entspricht das rund einem Fünftel der Summe, die der Wegfall der abschlagsfreien Rente einsparen würde. Die Kosten bleiben konstant, weil nur zwei Jahrgänge gefördert werden. Im schlimmsten Fall sinkt die monatliche Rente rechnerisch um bis zu 44 Euro.

Ost-CDU und Schweitzer gegen das Aus

Der Streit ist älter als Madsens Papier. Im Juli 2026 hatte die Rentenkommission die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren empfohlen, Union und SPD wollen die Empfehlungen umsetzen. Dagegen stehen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei brachte eine „soziale Schutzrente“ für belastete Berufe ins Spiel.

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hält einen Konsens für möglich. Er übernahm das Amt am 12. Oktober von der zurückgetretenen Bärbel Bas und zeigte sich am 15. Oktober zuversichtlich, dass die Koalition sich einigt. Madsens Papier beziffert die jährlichen Kosten auf bis zu 1,89 Milliarden Euro.

Die Verhandlung steckt seit Wochen fest

Das Papier fällt mitten in eine festgefahrene Verhandlung. Der Koalitionsstreit im Kanzleramt über die Rente mit 63 läuft seit Wochen; am 24. September erwogen Union und SPD als Kompromiss, den Zugang auf bis zu 47 Beitragsjahre auszuweiten. Madsen dreht die Logik um: Statt den Zugang zu verengen, soll der Bund den Beitrag übernehmen – die 45 Jahre bleiben unangetastet.

Rückhalt aus der Wissenschaft ist nicht gesichert: Warnung von 46 Ökonomen verlangt, dass die Bundesregierung die 33 Empfehlungen der Kommission unverändert als Gesamtpaket umsetzt. Madsens fester Staatsbeitrag lässt die Rente mit 63 dagegen bestehen – und macht sie für den Bund zusätzlich teuer.

Der CDU-Mann aus Kiel legt sich damit gegen ein Vorhaben, das Union und SPD im Bund umsetzen wollen. Sein Modell ist zudem auf zwei Jahrgänge begrenzt und damit eine Übergangslösung: Danach müsste der Bundeshaushalt wieder ohne den festen Beitrag auskommen. Im Papier steht der Vorschlag als „möglicher Kompromiss“, nicht als Beschluss.

Entscheiden muss das Bundesarbeitsministerium: Schweitzer müsste den festen Staatsbeitrag in die Verhandlungen aufnehmen und die Koalition ihn gegen die Empfehlung der Rentenkommission durchsetzen. Gelingt kein Konsens, bleibt es bei dem Plan, den Kreis der Berechtigten auf 46 oder 47 Beitragsjahre zu verengen – und die Rente mit 63 verliert ihre Grundlage.