Union und SPD wollen der Ukraine 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe zahlen – als überplanmäßige Ausgaben, die der Haushaltsausschuss erst billigen muss. Am selben Tag reist Selenskyj überraschend nach Berlin.
06.11.2026, 10:14
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt, dass die Bürger 2027 sparen müssen. Einen vollen Ausgleich der kalten Progression kann er nicht zusagen – der kostet vier Milliarden Euro, 1,8 Milliarden davon beim Bund.
04.11.2026, 19:37
Der Bund muss der Rentenversicherung schon 2026 408 Millionen Euro erstatten – Jahre früher als geplant. Grünen-Haushälter Eckert wirft dem Arbeitsministerium einen groben Rechenfehler oder die Täuschung des Parlaments vor.
03.11.2026, 12:12
02.11.2026, 19:55
Im Bundestag fehlten der AfD sechs bis acht Stimmen für eine Klage gegen den Haushalt. Jetzt soll eine AfD-Landesregierung in Magdeburg den Weg nach Karlsruhe öffnen – doch das BSW verweigert Siegmund die Stimmen.
16.10.2026, 13:08
Ein festes Staatsgeld statt eines Prozentsatzes: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen (CDU) will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit bis zu 1,89 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt retten. Die Rentenkommission hatte ihre Abschaffung empfohlen.
07.10.2026, 13:39
Deutschland zahlt 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die internationale Klimafinanzierung – 1,4 Milliarden weniger als 2024. Die Sechs-Milliarden-Zusage ist gebrochen, Oxfam spricht von einem Wortbruch.
03.10.2026, 05:06
Der Bundesrechnungshof rechnet dem Haushaltsausschuss vor: 2040 müsste der Bund 36,7 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Rentenkasse überweisen, mit dem geplanten Reformpaket im Extremfall fast 46 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium widerspricht – und die Koalition will bis Jahresende liefern.
25.09.2026, 21:10
434 zu 128 Stimmen: Der Bundestag hat den neuen Tankrabatt beschlossen, der Bundesrat ließ das Gesetz am Nachmittag passieren. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent – ob die Entlastung an der Zapfsäule ankommt, ist offen.
13.07.2026, 22:32
Um ein Milliardenloch im Bundeshaushalt zu stopfen, sollen Zigaretten bis 2030 deutlich teurer werden als geplant. Die Tabakbranche protestiert, Gesundheitsexperten sehen es als überfällig.
