SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert von Parteispitze Kurswechsel in Afghanistan-Politik

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die eigene Parteiführung zu einer drastischen Kehrtwende in der Afghanistan-Politik aufgefordert. In einem internen Brief, über den Der Spiegel am Donnerstagabend berichtete, verlangen die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir eine „selbstkritische Überprüfung“ des Regierungskurses.

Die Kritik richtet sich gegen zwei zentrale Entwicklungen: die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Ausweitung von Abschiebungen auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung. Beides sei mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der SPD nicht vereinbar, heißt es in dem Schreiben.

Ashuftah und Özdemir stellen der Parteispitze eine Gewissensfrage: „Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?“

Hintergrund: Aufnahmeprogramme und ihr Ende

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte Deutschland verschiedene Aufnahmeprogramme aufgelegt, über die rund 36.000 Menschen ins Land kamen. Die im Februar 2025 gebildete schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzte diese Programme im Mai 2025 aus. Im Dezember 2025 erklärte Innenminister Dobrindt sämtliche Aufnahmezusagen der Menschenrechts- und Überbrückungsliste pauschal für „ungültig und erloschen“ – ohne jede Einzelfallprüfung.

Rund 400 Afghaninnen und Afghanen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Pakistan aufhielten und auf ihre Einreise warteten, waren von dieser Entscheidung betroffen. Eine von ihnen klagte mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Initiative Luftbrücke Kabul vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Karlsruher Urteil und die erste Abschiebung ohne Straftat

Am 22. Juli 2026 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage statt und erklärte den pauschalen Widerruf für verfassungswidrig, wie jux.news berichtete. Der Zweite Senat urteilte, dass die Regierung Aufnahmezusagen nicht ohne Einzelfallprüfung aufheben dürfe, weil dies gegen das Willkürverbot verstoße. Die Entscheidung löste breite politische Diskussionen aus.

Nur sechs Tage später, am 28. Juli, schob Deutschland erstmals seit der Taliban-Machtübernahme einen afghanischen Staatsbürger ohne strafrechtliche Verurteilung ab. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, die Abschiebungen weiter auszuweiten – und nimmt dafür eine politische Aufwertung der Taliban in Kauf.

Forderungen an die Parteispitze

Die AG-Vorsitzenden fordern von der SPD-Spitze eine Neubewertung der pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen nach dem Karlsruher Urteil, eine Neubewertung der Ausweitung von Abschiebungen auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung und eine grundsätzliche selbstkritische Überprüfung des gesamten Afghanistan-Kurses.

Der Brief zeigt einen wachsenden innerparteilichen Konflikt. Während die SPD als Teil der Koalition die Politik von Innenminister Dobrindt mitträgt, regt sich in der Parteibasis zunehmend Widerstand. Eine öffentliche Reaktion der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken steht bislang aus.