Karlsruhe entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl
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Wahlprüfung

Karlsruhe entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl

Am Mittwoch veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Der Partei fehlten 9.529 Zweitstimmen – und ihr Einzug könnte Union und SPD die Mehrheit kosten.

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Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag – und mit ihnen der Koalition aus Union und SPD womöglich die Mehrheit. An diesem Mittwoch, 18. November, veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss im Verfahren 2 BvC 4/26.

Zuständig ist der Zweite Senat, Berichterstatterin ist Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold. Eine mündliche Verhandlung hat das Gericht nicht angesetzt – es entscheidet per Beschluss, nicht per Urteil. Genau daran stößt sich die Partei schon vor der Verkündung.

4,981 Prozent – und 4.277 Stimmen, die dazukamen

Am Wahlabend des 23. Februar 2025 lag das BSW bei 4,972 Prozent, im amtlichen Ergebnis bei 4,981 Prozent. Zum Einzug fehlten 9.529 Zweitstimmen. Die Teillandauszählung hatte der Partei netto 4.277 Stimmen hinzugewonnen – zu wenige für die Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW vermutet eine Verwechslung mit Bündnis Deutschland und rügt einen Falz am unteren Rand der Stimmzettel. Es geht um 0,019 Prozentpunkte – und um den Einzug in ein Parlament mit 630 Sitzen, in dem die Mehrheit bei 316 liegt.

BSW bei der Bundestagswahl 2025: der Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde

Angaben in Prozent der Zweitstimmen

Quelle: Angaben aus dem Wahlprüfungsverfahren 2 BvC 4/26

Der Bundestag hat die Neuauszählung längst abgelehnt

Zustande kam die Beschwerde nach einer Niederlage im Parlament. Am 18. Dezember 2025 wies der Bundestag die Wahleinsprüche zurück: 427 Abgeordnete stimmten dagegen, 129 für eine Neuauszählung, eine Enthaltung.

Danach reichte die Kanzlei Dr. Lipinski im Namen Wagenknechts und weiterer Beschwerdeführer am 17. Februar 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde ein, 177 Seiten stark. Die Streitpunkte des Verfahrens hat LTOs Überblick zur Wahlprüfungsbeschwerde zusammengetragen.

Schon im März 2025 hatte Karlsruhe Eilanträge des BSW abgelehnt und auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen. Zwei Organklagen der Partei blieben in diesem Verfahren ohne Erfolg. Der Weg führte damit über den Bundestag – und nun über den Zweiten Senat.

Von der Bundestagswahl zur Wahlprüfungsbeschwerde

  1. Januar 2024
    Gründung des BSW

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit wird gegründet.

  2. 23. Februar 2025
    Bundestagswahl: 4,972 Prozent am Wahlabend

    Im amtlichen Endergebnis steht das BSW bei 4,981 Prozent, 9.529 Zweitstimmen fehlen zum Einzug.

  3. März 2025
    Eilanträge in Karlsruhe scheitern

    Das Bundesverfassungsgericht verweist die Partei auf das Wahlprüfungsverfahren.

  4. 18. Dezember 2025
    Bundestag weist Wahleinsprüche zurück

    427 Abgeordnete stimmen gegen eine Neuauszählung, 129 dafür, eine enthält sich.

  5. 17. Februar 2026
    Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht

    Die Kanzlei Dr. Lipinski legt im Namen Wagenknechts und weiterer Beschwerdeführer 177 Seiten vor.

  6. 12. November 2026
    Gericht kündigt Veröffentlichung an

    Der Wochenausblick des Bundesverfassungsgerichts nennt Mittwoch, 18. November, als Termin.

  7. 18. November 2026
    Beschluss des Zweiten Senats erwartet

    Das Gericht veröffentlicht seine Entscheidung im Verfahren 2 BvC 4/26.

Was die Partei erwartet

Wagenknecht nennt das Vorgehen ohne mündliche Verhandlung „bemerkenswert“. Nachvollziehbar wäre es für sie nur, wenn Karlsruhe eine Neuauszählung anordnet. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali setzt die Erwartung noch höher an.

„Die belegten systematischen Zählfehler zulasten des BSW lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass wir bei einer Neuauszählung über die Fünf-Prozent-Hürde kämen und in den Bundestag einziehen würden.“
Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW

Fabio De Masi, Vorsitzender der Partei, bringt dieselbe Forderung in einen Satz: „Nur eine Neuauszählung kann Vertrauen in die Demokratie sichern.“ Damit macht das BSW nicht nur Zählfehler zum Streitthema, sondern den Wahlakt selbst.

35 Mandate – und eine Mehrheit, die kippen könnte

Bei einem Einzug rechnet sich das BSW rund 35 Mandate aus. Die Koalition aus Union und SPD kommt auf 328 von 630 Sitzen, die Mehrheit liegt bei 316. Wie eine Analyse des Nordkurier zur wackelnden Koalitionsmehrheit durchspielt, könnte der Einzug der Partei die Regierungsmehrheit kosten.

Wagenknecht formuliert die Entscheidung als Richtungsfrage: „Pro Merz oder pro Demokratie? Das ist die Frage.“ Eine Niederlage in Karlsruhe wäre für sie „eine Entscheidung gegen die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der BSW-Wähler“.

Intern streitet die Partei ohnehin über ihren künftigen Kurs: Sieben BSW-Vorstände wollen AfD-Duldung bundesweit ausschließen. Mit Sitzen im Bundestag würde diese Frage praktisch.

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Was bei einer Niederlage bleibt

Lehnt Karlsruhe die Beschwerde ab, erwägt das BSW den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Partei heißt seit dem 1. Oktober 2026 Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, das Kürzel BSW ist geblieben.

Mohamed Ali hat für diesen Fall schon die Sprache gefunden: „Wenn die Bundestagswahl nicht neu ausgezählt wird, leben wir in keiner Demokratie mehr.“ Der Bundestag hatte mit 427 Stimmen anders entschieden.

Am Mittwoch veröffentlicht der Zweite Senat seinen Beschluss. Ob Karlsruhe eine Neuauszählung anordnet oder die Zurückweisung des Parlaments bestätigt, wird dann bekannt – und mit ihr, ob die Koalition aus Union und SPD weiter mit 328 Sitzen planen kann.