Sieben führende Mitglieder des BSW-Bundesvorstands fordern eine klare Distanz der Partei zur AfD – und stellen sich damit offen gegen Sahra Wagenknecht. Ihr Änderungsantrag zum Bundesparteitag in Dresden soll jede Tolerierung einer von der AfD geführten Regierung ausschließen, auch in Sachsen-Anhalt.
Der Antrag, der am 15. November öffentlich wurde, nennt die AfD einen „politischen Gegner“ – dieselbe Kategorie wie die Parteien der Mitte. Damit greift er den „Magdeburger Weg“ der Parteispitze an: keine Koalition, aber Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl und gemeinsame Mehrheiten mit der AfD, wo es dem BSW nutzt.
Zu den Unterzeichnern zählt der Unternehmer Stanger. Der schärfste Widerspruch aus dem Vorstand kommt von Klaus Ernst: Er wirft der Führung eine „schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts“ vor, die dem Gründungskonsens widerspreche. Eine Beschlusslage für eine Duldung der AfD bestreitet er:
„Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen.“
Wagenknechts Kommission hält dagegen
Einen Tag später antwortete die Grundwertekommission der Partei unter Wagenknecht. Die Stellungnahme der Wagenknecht-Kommission zum Magdeburger Weg stützt das Vorgehen in Sachsen-Anhalt und lehnt Koalition, Tolerierung und eine „Brandmauer-Koalition“ gleichermaßen ab. Den gemeinsamen Ukraine-Antrag mit der AfD nennt sie ein „gelungenes Vorbild“.
Der Streit läuft auf eine Grundsatzfrage zu. Ernst sagt, der Kurs widerspreche dem Gründungskonsens der Partei – Wagenknecht sagt das Gegenteil. Die Kommission hält es zudem für realitätsfern, die AfD als „Nazi-Partei“ zu bezeichnen. Wagenknechts Antwort auf die Rebellen fällt knapp aus:
„In Sachsen-Anhalt geht das BSW den Weg, der seiner Gründungs-DNA entspricht.“
Fünf Sitze, die alles entscheiden
In Sachsen-Anhalt holte die AfD 43,8 Prozent und 39 Sitze. Das BSW kam knapp über fünf Prozent und stellt fünf Abgeordnete – der Unterschied zwischen einer AfD-Regierung und Stillstand. Im Landtag stimmte das BSW schon mit der AfD: für den AfD-Politiker Rausch als Landtagspräsidenten und für einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen.
Wie es zum Richtungsstreit kam
- Januar 2024Gründung des BSW
Sahra Wagenknecht gründet das Bündnis Sahra Wagenknecht.
- September 2026Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD gewinnt 43,8 Prozent und 39 Sitze, das BSW zieht mit knapp über fünf Prozent und fünf Sitzen ein.
- September/Oktober 2026BSW stimmt mit der AfD
Der AfD-Politiker Rausch wird mit BSW-Stimmen Landtagspräsident, später beschließen beide Fraktionen einen gemeinsamen Ukraine-Antrag.
- 15. Oktober 2026Leitantrag der Parteispitze
Das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten und keine Stimmen für Ulrich Siegmund abgeben.
- 29. Oktober 2026Wittig schließt schriftliche Abmachungen nicht aus
Klaus Ernst und Ralf Krämer protestieren intern gegen den Kurs der Landesvorsitzenden.
- 15. November 2026Änderungsantrag wird öffentlich
Sieben Vorstandsmitglieder wollen jede Tolerierung der AfD ausschließen.
- 16. November 2026Grundwertekommission stützt den Magdeburger Weg
Das Gremium unter Wagenknecht nennt den gemeinsamen Ukraine-Antrag ein gelungenes Vorbild.
Die AfD will die Zusammenarbeit festschreiben. Fraktionschef Oliver Kirchner schlug am 19. Oktober eine schriftliche Vereinbarung mit dem BSW vor. Landes- und Fraktionschefin Claudia Wittig wundert das nicht: „Dass die AfD eine schriftliche Abmachung will, wundert mich nicht. Das sagt ja zunächst nichts über die Form der Kooperation.“ Für umfassendere Projekte sei das „wohl notwendig“.
Formelle Grenzen zieht sie dennoch: „Klar bleibt: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten und wir gehen in keine Koalition.“ Intern protestierten Ernst und Ralf Krämer, als Wittig schriftliche Abmachungen am 29. Oktober nicht ausschloss. Genau diese Lücke – Duldung ohne Koalition – soll der Änderungsantrag schließen.
Dresden entscheidet am 27. November
In Dresden entscheidet sich am 27. und 28. November, ob die Partei den Magdeburger Weg festschreibt. Der Leitantrag der Spitze sieht Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt vor – keine Stimmen für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Der Änderungsantrag der sieben Vorstandsmitglieder würde jede Tolerierung ausschließen.
Vor dem Parteitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (18. November) über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. In Magdeburg wird die Ministerpräsidentenwahl im Dezember erwartet. Ob sich das BSW dann enthält – oder ob der Parteitag ihm die Hände bindet – ist offen.
