Karlsruhe verweigert BSW die Neuauszählung der Bundestagswahl
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Wahlprüfung

Karlsruhe verweigert BSW die Neuauszählung der Bundestagswahl

Das BSW scheitert in Karlsruhe mit seiner Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl – und greift die Richter an. Wagenknecht spricht von einer „Bananenrepublik“, die Partei prüft weitere rechtliche Schritte. Die Union will die Wahlprüfung reformieren.

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Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl 2025 nicht neu auszählen. Der Zweite Senat verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig – einstimmig, wie aus der Pressemitteilung zur verworfenen Wahlprüfungsbeschwerde hervorgeht. Gefasst wurde der Beschluss bereits am 20. Oktober, ohne mündliche Verhandlung.

Für das BSW bleibt es damit bei 4,981 Prozent der Zweitstimmen. 9.529 Stimmen fehlten der Partei, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Auf genau diese Lücke stützte sich die Beschwerde des BSW.

Bloße Vermutungen reichen nicht

Die Richter verlangten mehr als Zweifel am Auszählungsergebnis. Wer eine Neuauszählung erzwingen will, muss konkrete Anhaltspunkte für Wahlfehler vorlegen; bloße Vermutungen genügen nicht. Auch das knappe Ergebnis senke die Begründungshürde nicht, stellte der Senat klar.

Zuvor hatte der Bundestag den Wahleinspruch des BSW am 18. Dezember 2025 mit 427 Stimmen zurückgewiesen. Der Zweite Senat hatte schon im März 2025 mehrere Eilanträge abgelehnt und im Mai zwei Organklagen verworfen, darunter eine zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel.

Der lange Weg nach Karlsruhe

Fast zwei Jahre nach der Wahl ist das Verfahren damit abgeschlossen. Seit dem Urnengang hat das BSW keinen Sitz im Bundestag – und damit auch keine Stimme in dem Gremium, das über seine Einsprüche entschied.

Von der Bundestagswahl zum Beschluss

  1. 23. Februar 2025
    Bundestagswahl

    Das BSW erreicht 4,981 Prozent der Zweitstimmen. 9.529 Stimmen fehlen zur Fünf-Prozent-Hürde.

  2. März 2025
    Eilanträge scheitern

    Der Zweite Senat lehnt mehrere Eilanträge des BSW auf Neuauszählung ab und verweist auf das offizielle Prüfverfahren.

  3. Mai 2025
    Organklagen verworfen

    Der Senat verwirft zwei Organklagen, darunter eine zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel.

  4. 18. Dezember 2025
    Bundestag weist Einspruch zurück

    Das Parlament lehnt den BSW-Wahleinspruch mit 427 Stimmen ab.

  5. 20. Oktober 2026
    Beschluss gefasst

    Der Zweite Senat verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig – ohne mündliche Verhandlung.

  6. 18. November 2026
    Beschluss veröffentlicht

    Das Gericht macht die Entscheidung publik. Die BSW-Spitze reagiert mit scharfen Angriffen auf die Richter.

Wagenknecht greift die Richter an

Die BSW-Gründerin griff nach der Veröffentlichung nicht nur das Ergebnis an, sondern das Gericht selbst. Die Richter seien von Parteien ins Amt gebracht worden, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sicherten, behauptete Wagenknecht.

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin

Der Vorwurf trifft ein einstimmiges Votum des Zweiten Senats. Die Reaktionen der BSW-Spitze auf das Urteil reichten von der „Bananenrepublik“ bis zur offenen Infragestellung des Kanzlers.

BSW prüft weitere rechtliche Schritte

Die Partei will die Niederlage nicht hinnehmen. Es würden weitere rechtliche Schritte geprüft, hieß es aus der Parteispitze; De Masi verwies dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

„Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert.“
Fabio De Masi, BSW-Vorsitzender

Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende, ging noch weiter und bestritt die demokratische Legitimation des Kanzlers. Friedrich Merz werde „als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert“, sagte sie.

Der Vorwurf hat eine rechnerische Grundlage: Mit dem BSW im Bundestag hätte Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit. Wie stark das BSW Mehrheiten verschieben kann, zeigte sich zuletzt in Sachsen-Anhalt, wo das BSW der AfD zum Landtagspräsidenten verhalf.

Union fordert Reform der Wahlprüfung

Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags reagierte man erleichtert. Dessen Vorsitzender Macit Karaahmetoğlu sagte, es sei gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung bestehe. Die Union kündigte an, das Verfahren der Wahlprüfung reformieren zu wollen.

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Offen bleibt, ob das BSW tatsächlich nach Straßburg zieht – die Partei will zunächst prüfen. Die Union müsste für eine Reform der Wahlprüfung Mehrheiten organisieren, die über die eigene Fraktion hinausreichen.