Verfassungsschutz prüft mögliche PKK-Kontakte im Umfeld der Berliner Linken
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Extremismus-Vorwürfe

Verfassungsschutz prüft mögliche PKK-Kontakte im Umfeld der Berliner Linken

Auslöser der Prüfung ist eine Äußerung von BfV-Präsident Sinan Selen. Ob sie einzelne Personen oder die Berliner Linke als Partei betrifft, ist offen.

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Der Bundesverfassungsschutz will prüfen, ob die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalten. Ausgelöst hat das ein Satz von BfV-Präsident Sinan Selen bei einer Anhörung im Bundestag.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte das am 5. Oktober bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Mit den „Kennverhältnissen“ sind die Beziehungen der Berliner Linken zu extremistischen und terroristischen Gruppen gemeint – konkret der Kontakt zur PKK, die in Deutschland als Terrororganisation gilt.

Was genau geprüft wird, ist nach den vorliegenden Berichten noch offen: Unklar ist, ob sich die Prüfung gegen einzelne Personen oder die Berliner Linke als Partei richtet. Mehrere Medien berichten, dass Eralp und Koçak dabei im Fokus stehen.

Eralp hatte im Wahlkampf angekündigt, den Berliner Verfassungsschutz abschaffen zu wollen. Zu ihrer Haltung zur PKK wollte sie sich auf Anfrage nicht äußern. Das geht aus der Recherche zur PKK-Nähe Elif Eralps hervor.

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Das Treffen mit dem Verein NAV Berlin

Die Vorgeschichte reicht in den Wahlkampf zurück. Laut einer BILD-Recherche traf sich Eralp im August mit einer Delegation kurdischer Organisationen, darunter Mitglieder des Vereins NAV Berlin, der als PKK-Tarnorganisation eingestuft ist. Veröffentlicht wurde die Recherche am Abend des 5. Oktober.

Von der Wahl bis zur Prüfung

  1. August 2026
    Eralp trifft PKK-nahe Delegation

    Laut BILD-Recherche trifft sich Eralp im Wahlkampf mit einer Delegation kurdischer Organisationen, darunter Mitglieder des als PKK-Tarnorganisation eingestuften Vereins NAV Berlin.

  2. 20. September 2026
    Linke wird stärkste Kraft in Berlin

    Die Linke erreicht 25,7 Prozent, Eralp gewinnt den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt. Am Wahlabend besuchen Clan-Chef Issa Remmo und der als Terror-Unterstützer geltende Ibrahim Ibrahim die Linken-Wahlparty.

  3. 30. September bis 4. Oktober 2026
    Kritik wegen „Roter Hilfe“

    Eralps frühere Mitgliedschaft im linksextremen Verein bis 2025 sorgt für Kritik; der Verein hatte Spenden für die RAF-Terroristin Daniela Klette gesammelt.

  4. 5. Oktober 2026
    Selen spricht vor dem Kontrollgremium

    Bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagt BfV-Präsident Selen, man müsse „bestimmte lokale Kennverhältnisse sehr genau anschauen“. Am Abend veröffentlicht BILD die Recherche über Eralps Treffen mit NAV Berlin.

  5. 6. Oktober 2026
    Verfassungsschutz will Verbindungen prüfen

    WELT, Junge Freiheit, Tichys Einblick und oe24 berichten; der Verfassungsschutz will die Beziehungen der Linken zu extremistischen Gruppierungen prüfen.

Wahlsieg und stockende Koalitionsbildung

Am Wahlabend waren Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim bei der Wahlparty der Linken. Seither streitet Berlin über Polizeibefugnisse und den Verfassungsschutz.

Ende September kam eine zweite Belastung dazu: Eralps Mitgliedschaft im linksextremen Verein Rote Hilfe bis 2025 sorgte für Kritik. Der Verein hatte Spenden für die RAF-Terroristin Daniela Klette gesammelt.

In der Koalitionsfrage blockieren SPD und Grüne. Sie machen ihre Zustimmung zu Sondierungen von Garantien zum Umgang mit Antisemitismus abhängig. Ein Vorgespräch, bei dem SPD und Grüne Garantien forderten, endete laut dem Bericht am 4. Oktober nach fünf Stunden ohne Ergebnis.

Wie es jetzt weitergeht

Für die Berliner Linke fällt die Prüfung mitten in die Koalitionsbildung. Ob SPD und Grüne Koalitionsgespräche aufnehmen, hängt auch an den Antworten zu den Vorwürfen – ein Termin dafür ist nicht bekannt.