verfassungsschutz

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.

18.06.2026, 12:45

Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten – Urteil unanfechtbar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungsantrag der AfD abgelehnt. Die Beobachtung der Partei ist damit endgültig bestätigt – die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.