Wagenknecht will Kindergeld für Kinder im Ausland streichen
528 Millionen Euro Kindergeld gingen 2025 an Kinder im Ausland. Sahra Wagenknecht will das beenden – doch der Europäische Gerichtshof hat eine ähnliche Regelung Österreichs 2022 gekippt.
528 Millionen Euro Kindergeld gingen 2025 an Kinder, die nicht in Deutschland leben. Sahra Wagenknecht will diese Zahlungen streichen. Im Interview mit der Berliner Zeitung zur Kindergeldforderung verlangte die BSW-Gründerin am 30. Oktober, es dürfe kein Kindergeld mehr für Kinder geben, die im Ausland leben.
Einen Tag später legte sie um 08:40 Uhr über ihren X-Account nach. Dort wird die Forderung zur Abrechnung: Die Rede ist von „unglaublichen Zuständen“ und einem deutschen Staat, der sich ausnutzen lässt.
X · @SWagenknecht
„Das sind unglaubliche Zustände. Völlig inakzeptabel, wie sich der deutsche Staat ausnutzen lässt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Die Politik muss wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken. Es kann kein Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Die Forderung fällt in eine Debatte, die vor ihr lief. Am 28. Oktober berichtete WELT vorab über die MDR-Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ von Jana Gareis und zitierte daraus das „Schatz“-Statement eines rumänischen Vizebürgermeisters.
Der Schatz aus Bărbulești
In der Reportage beschreibt Zobar-Marian Cutitaru, Vizebürgermeister der rumänischen Gemeinde Bărbulești, was deutsche Leistungen für seine Gemeinde bedeuten. Er zählt auf, was sich in Deutschland ansammelt – und wählt ein Bild, das die Debatte befeuert hat.
„Sie bekommen in Deutschland Sozialhilfe und Wohngeld. Das sammelt sich schnell an. Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“
Zobar-Marian Cutitaru, Vizebürgermeister von Bărbulești
Der Kölner Stadt-Anzeiger griff die TV-Doku am 31. Oktober auf. Wagenknecht bezeichnete die Zustände als „unglaublich“. Aus den Kommunen kommt dagegen eine andere Diagnose: Nicht die Höhe des Kindergelds sei der Hebel, sondern die Frage, wer in der EU als Arbeitnehmer gilt und damit Ansprüche erwirbt.
Was das EU-Recht zulässt
Ein deutscher Alleingang beim Kindergeld wäre nach Einschätzung von Fachleuten nicht möglich. Der Europäische Gerichtshof erklärte 2022 die österreichische Indexierung von Familienleistungen für unionsrechtswidrig. Wien wollte die Zahlungen für Kinder im Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Wohnland koppeln – und scheiterte.
Dieselbe Rechtslage trifft Wagenknechts Vorstoß. In WELTs Einordnung der Rechtslage beim Kindergeld steht die Zahl im Zentrum: 528 Millionen Euro gingen 2025 an Kinder im Ausland, ein deutscher Sonderweg hätte vor dem EuGH keinen Bestand.
Zur Grundsicherung gibt es seit August eine Zahl, die die Debatte befeuert: ausländische Kinder beziehen fünfmal so oft Bürgergeld wie deutsche. Mehr als jedes dritte ausländische Kind erhält die Leistung, bei deutschen Kindern ist es jedes 14. Kindergeld und Bürgergeld fließen in der politischen Diskussion ineinander.
Streit um den Arbeitnehmerbegriff
Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund verortet das Problem eine Ebene tiefer als Wagenknecht. Nicht die Höhe des Kindergelds sei der Hebel, sagt er, sondern der Arbeitnehmerbegriff der EU.
„Das grundlegende Problem ist im Kern der Arbeitnehmerbegriff auf der EU-Ebene, der schon davon ausgeht, dass jemand Arbeitnehmer ist, wenn er wenige Stunden, also beispielsweise auf Minijob-Basis, arbeitet“, sagt Elxnat. Nach dieser Logik reichen wenige Stunden Beschäftigung, um Ansprüche in Deutschland zu begründen. Zuständig dafür wäre Brüssel, nicht der Bundestag.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris sieht sich als Vollstreckerin fremder Regeln. „Wir können bloß die Symptome bekämpfen. Weil ja die gesetzlichen Grundlagen nicht von uns gemacht werden“, sagt sie. Ihre Stadt spürt die Folgen: Magdeburgs gestiegene Sozialausgaben für Rumänen haben die Drei-Millionen-Euro-Marke erreicht.
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Was am 4. November folgt
Die MDR-Reportage läuft am 4. November im Fernsehen, in der ARD-Mediathek ist sie bereits abrufbar. Wagenknecht hat ihre Forderung damit zeitlich vor die Ausstrahlung gelegt – das Publikum für die Bilder aus Bărbulești steht schon bereit.
Auch ohne Wagenknechts Vorstoß steht das Thema auf der Tagesordnung: Bund und Länder beraten seit Wochen, Ansprüche von EU-Ausländern auf Bürgergeld und Kindergeld stärker zu begrenzen. Die Innenminister der Länder wollen dort ansetzen.
Offen ist, wie aus 528 Millionen Euro Null werden soll, ohne europäisches Recht zu brechen. Wagenknecht fordert eine nationale Regelung statt EU-Koordinierung. Genau daran ist Österreich 2022 in Luxemburg gescheitert.
