Berlins CDU sagt Treffen mit SPD und Grünen binnen 24 Stunden ab
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Regierungsbildung

Berlins CDU sagt Treffen mit SPD und Grünen binnen 24 Stunden ab

Stefan Evers will mit SPD und Grünen über die „aktuelle Lage“ sprechen – die Linke als Wahlsiegerin lässt er außen vor. SPD und Grüne sagen zu, betonen aber sofort: Das sei keine Sondierung. Am Abend des 23. Oktober ist das Treffen schon wieder abgesagt.

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Keine 24 Stunden nach der Einladung war sie schon wieder vom Tisch: Grüne und SPD bestätigten am Abend des 23. Oktober die Absage des Dreiertreffens aus Termingründen, ein neuer Termin wird gesucht. Vorgesehen war der 29. Oktober – der Tag, an dem sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert.

Eingeladen hatte der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers: die Führungen von SPD und Grünen, nicht die Linke. Die war am 20. September als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und verhandelt seither mit genau diesen beiden Parteien über ein rot-grün-rotes Bündnis. Evers ist amtierender Finanz- und Kultursenator.

Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Quelle: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, 20. September 2026

Ein Gespräch, keine Sondierung

Die CDU begründet den Schritt in ihrer Ankündigung der Gespräche mit Grünen und SPD mit dem „besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“; Einladung und Treffen seien vertraulich. Zuerst berichtet hatte der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“.

Beide bestätigten die Teilnahme und bestritten die Kategorie. Der Grünen-Landesverband ließ mitteilen, es gehe „nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung“. Der Grund für die Wortwahl: Jedes gemeinsame Foto mit Evers könnte die Verhandlungen mit der Linken stören. Für die SPD-Landesvorsitzende Bettina König ist die Sache klar:

„Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander. Wir regieren dieses Bundesland gerade gemeinsam und haben genug zu klären, aber das ist keine Sondierung.“
Bettina König, SPD-Landesvorsitzende Berlin

Evers hält die Alternative offen

Evers selbst hatte am selben Tag vorgelegt: Die Hand der CDU bleibe „ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft, das wissen die Führungen von Grünen und SPD aus allen bisherigen Gesprächen“. Im „Checkpoint“ wird er mit dem Satz zitiert: „Es gibt eine Alternative zu den Radikalen.“ Seit der Wahl befindet sich seine Partei in einer Art Wartestellung.

Die CDU argumentiert, eine Einladung zu formellen Sondierungen sei nie in Betracht gekommen, weil die Grünen-Spitze „von Anfang an und dann auch öffentlich erklärt“ habe, „unter allen Umständen eine Koalition mit den Linken anzustreben und ein anderes Bündnis nicht in Erwägung zu ziehen“. Rechnerisch aber gibt es sie: Rot-Grün-Rot käme auf 91 Sitze, 14 mehr als für die absolute Mehrheit nötig; CDU, Grüne und SPD hätten nach dpa-Angaben nur zwei Sitze über der Schwelle.

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Der Nachtragshaushalt als eigentlicher Anlass

Worum es inhaltlich gehen dürfte, verrät der Kalender des Tages: Ebenfalls am 23. Oktober wurde die regionale Steuerschätzung bekannt. Berlin kann 2026 mit rund 31,3 Milliarden Euro und 2027 mit rund 32,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen – rund 580 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2026/2027 veranschlagt. Evers dämpfte: „Für Berlin sind die zusätzlichen Steuereinnahmen eine Entlastung, aber kein Grund zur Entwarnung. Der Konsolidierungsbedarf bleibt gewaltig.“

Zusätzliche Ausgaben entstehen etwa durch die Anpassung der Beamtenbesoldung; die Lage bleibe „fragil“, so Evers. Damit sitzt in der Runde der amtierende Finanzsenator den designierten Koalitionären eines rot-grün-roten Bündnisses gegenüber. Ein Nachtragshaushalt ist ein Thema, bei dem die alte und die mögliche neue Mehrheit aufeinander angewiesen sind.

Der Kalender arbeitet gegen Rot-Grün-Rot

Der Druck kommt von außen. Zwar hatten Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober ein Sondierungspapier vorgelegt, und am 19. Oktober stimmten der kleine Grünen-Parteitag (2 von 45 Delegierten dagegen) und der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen. Doch die Debatte um die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde und deren Aussagen zum Existenzrecht Israels brachte die Sondierungen zweimal an den Rand des Abbruchs.

Von der Wahl bis zum Parteitag der Linken

  1. 20. September 2026
    Wahl zum Abgeordnetenhaus

    Linke 25,7 Prozent, CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1 – die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

  2. 17. Oktober 2026
    Sondierungspapier vorgelegt

    Linke, Grüne und SPD verkünden den Durchbruch bei den Sondierungen.

  3. 19. Oktober 2026
    Voten für Koalitionsverhandlungen

    Der kleine Parteitag der Grünen und der SPD-Landesvorstand stimmen zu.

  4. 23. Oktober 2026
    Einladung und Absage am selben Tag

    Evers lädt SPD und Grüne ein; am Abend platzt das für den 29. Oktober geplante Treffen aus Termingründen.

  5. 31. Oktober 2026
    Parteitag der Linken

    Erst dann entscheidet die Linke über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD.

Im ZDF-Politbarometer (20. bis 22. Oktober, 1.225 Wahlberechtigte) finden 56 Prozent der Deutschen eine rot-grün-rote Regierung in Berlin schlecht, nur 26 Prozent gut. Am 24. Oktober empfahl der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Tagesspiegel-Liveblog seiner Partei ein Bündnis mit CDU und Grünen – mit einer unabhängigen Persönlichkeit an der Spitze. Ob das Dreiertreffen vor dem 31. Oktober nachgeholt wird, ist offen.