Berlin kann erstmals eine Regierende Bürgermeisterin der Linken bekommen – obwohl die Partei wegen einer Wahlparty mit einem Clan-Oberhaupt und Chatkontakten eines Abgeordneten unter Druck steht. Am Samstag, 3. Oktober, verständigten sich Linke, Grüne und SPD im Haus der Statistik auf einen „weiteren gemeinsamen Weg“.
Gleichlautende Erklärungen, keine Details: Wie der rbb24-Bericht zur Regierungsbildung in Berlin festhält, wollen die drei Landesverbände die Gespräche in der kommenden Woche „zu einem Ergebnis“ führen. Offen bleibt, wie ein Senat ohne die CDU aussehen soll – und wann offizielle Sondierungen beginnen.
Es ist der zweite Anlauf binnen drei Tagen. Schon am 1. Oktober war das ergebnislose fünfstündige Vorgespräch in Berlin zu Ende gegangen. Danach hatten die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) den Austausch „konstruktiv“ genannt.
Der Streit um Clans und Antisemitismus
Die Belastung kommt aus den eigenen Reihen. Am Wahlabend des 20. September feierte der Neuköllner Kreisverband der Linken mit einem Clan-Oberhaupt und einem propalästinensischen Aktivisten.
Dazu kommen Chatkontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu einem Sohn der Großfamilie Remmo. Koçak gab daraufhin seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. Schon kurz nach der Wahl warnte der Zentralrat der Juden vor einer Koalition.
Die drei Parteien müssen sich deshalb zuerst über ihren Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigen. Für den CDU-Fraktionschef Stefan Evers ist das ein Eingeständnis:
„Dass sich die drei Parteien überhaupt erst mal darüber verständigen müssen, wie ihre Haltung zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität aussehen soll, ist an sich schon ein Statement.“
Aus den Reihen der SPD selbst kommt offener Widerspruch. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagt: „Eine Linke, die antisemitische Ausfälle duldet, mit der ist keine Koalition möglich.“
25,7 Prozent und ein offenes Misstrauen
Die Ausgangslage ist eindeutig: Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor der CDU (18,8), der AfD (16,3), den Grünen (14,3) und der SPD (12,1 Prozent). Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit.
Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Damit wird ein Amt greifbar, das die Linke in Berlin noch nie besetzt hat: Elif Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin werden. Bis 2025 war sie mehrere Jahre Mitglied des Vereins Rote Hilfe, den der Verfassungsschutz beobachtet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das für ein Ausschlusskriterium: „Wer einen Verein wie die Rote Hilfe unterstützt hat, kommt für ein Amt wie das der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin aus meiner Sicht nicht infrage.“
Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg formuliert den Maßstab für ein solches Bündnis: „Politik kann nur aus der Mitte heraus gestaltet werden.“
Der dritte Anlauf fällt auf einen Jahrestag
Der nächste Termin steht bereits: Am Mittwoch, 7. Oktober, soll das dritte Vorgespräch stattfinden – laut dpa am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel. Erst danach könnten offizielle Sondierungen beginnen.
Der taz-Bericht zu den Vorgesprächen als Pokerrunde nennt zwei Vorbedingungen: Die Linke-Fraktion will am Dienstag eine Mandatsträgervereinbarung gegen Antisemitismus unterzeichnen, die SPD-Fraktion muss zuvor ihren Vorstand wählen. SPD und Grüne fordern Garantien von der Linken.
Von der Wahl bis zum dritten Vorgespräch
- 20. September 2026Die Linke wird stärkste Kraft
Die Linke erreicht 25,7 Prozent vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1). Am Wahlabend feiert der Neuköllner Kreisverband mit einem Clan-Oberhaupt und einem propalästinensischen Aktivisten.
- 1. Oktober 2026Erstes Vorgespräch endet ergebnislos
Linke, Grüne und SPD sprechen rund fünf Stunden im Haus der Statistik. Die Vorsitzenden Kerstin Wolter, Nina Stahr und Bettina König nennen den Austausch „konstruktiv“.
- 3. Oktober 2026Zweites Vorgespräch, „weiterer gemeinsamer Weg“
Die drei Landesverbände erklären in gleichlautenden Mitteilungen, sie hätten sich auf einen „weiteren gemeinsamen Weg“ verständigt und wollten die Gespräche in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen. Details nennen sie nicht.
- 4. Oktober 2026Vorbedingungen für den dritten Termin
Die taz berichtet, das dritte Vorgespräch sei für Mittwoch anberaumt. Die Linke-Fraktion wolle am Dienstag eine Mandatsträgervereinbarung gegen Antisemitismus unterzeichnen, die SPD-Fraktion müsse die Wahl ihres Vorstands klären.
- 7. Oktober 2026Drittes Vorgespräch geplant
Das Treffen fällt laut dpa auf den dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel. Erst danach könnten offizielle Sondierungen beginnen.
Damit hängt der Ausgang an zwei Tagen: Am Dienstag muss die SPD-Fraktion ihren Vorstand wählen und die Linke-Fraktion die Vereinbarung gegen Antisemitismus unterzeichnen, am Mittwoch sollen die Vorgespräche ein Ergebnis liefern. Ob beides gelingt, entscheidet darüber, wer Berlin künftig regiert.