Linke, Grüne und SPD beenden fünfstündiges Vorgespräch ergebnislos

Ohne verbindliche Zusagen gegen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität wollen Grüne und SPD nicht in Sondierungen mit der Berliner Linken gehen. Am 1. Oktober trafen sich die drei Parteien: Das ergebnislose Vorgespräch der drei Berliner Parteien dauerte rund fünf Stunden.

Details nannten die Beteiligten nicht, Inhalte drangen nicht nach außen. Die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) sprachen anschließend von einem konstruktiven Austausch. In der SPD wachsen zugleich die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken.

Die Zahlen erklären die Nervosität: Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent. Zusammen kommen sie auf 52,1 Prozent – eine eigene Mehrheit hat keine der drei Parteien.

Zusagen gegen Antisemitismus und Clans

Für die Grünen steht die Haltung der Linken zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität im Zentrum. Fraktionschefin Katharina Dröge sieht darin kein Einzelphänomen: „Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem“, sagte sie. Ohne entschlossenes Vorgehen der Linken könne es „diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben“.

Auslöser der Verstimmung ist der Wahlabend. Auf der Party der Neuköllner Linken feierte der als Clanchef geltende Issa Remmo – sein Auftritt auf der Linken-Wahlparty belastet die Gespräche seither, die Partei distanzierte sich. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak räumte Clan-Kontakte ein und gab am 30. September seinen Sitz im Innenausschuss auf.

In der SPD ist die Skepsis offen sichtbar. Parteivorsitzende Bettina König formuliert sie unverblümt:

Streit um 220.000 Wohnungen

Der zweite große Streitpunkt ist das Wohnen. Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – 220.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden. Sie beruft sich auf den Volksentscheid von 2021, bei dem eine Mehrheit dafür stimmte. SPD-Spitzenmann Steffen Krach schließt Enteignungen aus.

Damit steht ein Grundsatzkonflikt zwischen den beiden Partnern, die sich programmatisch am nächsten stehen. Die CDU hält sich derweil bereit: „Es bleibt dabei, was wir immer gesagt haben: Die CDU ist jederzeit bereit, Gespräche über ein Bündnis der Vernunft und Stabilität zu führen“, sagte Generalsekretär Lukas Krieger.

Die Nachzählung in Spandau

Auf die Mehrheitsverhältnisse wirkt zusätzlich die Nachzählung im Spandauer Wahlkreis. Dort gewinnt AfD-Kandidat Tommy Tabor das Direktmandat statt CDU-Kandidatin Bettina Meißner – der AfD-Sieg im Wahlkreis Spandau verändert das Parlament: Es schrumpft von 158 auf 153 Sitze.

Rot-Grün-Rot hätte damit 14 Stimmen Puffer, eine Kenia-Koalition nur zwei. Landeswahlleiter Stephan Bröchler wies den Vorwurf eines neuen Wahlchaos zurück: „Die neuen Zahlen kann ich bestätigen. Aber es ist kein neues Wahlchaos! Es greifen die Kontrollmechanismen, die rechtlich vorgesehen sind.“ Am 12. Oktober soll der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis feststellen.