regierungsbildung

08.10.2026, 08:10

Regierungsbildung

Berliner Linke einigt sich mit SPD und Grünen auf Antisemitismus-Pakt

Nach drei Gesprächsrunden steht ein Papier: Linke, SPD und Grüne in Berlin verständigen sich auf verbindliche Regeln zum Umgang mit Antisemitismus – die Bedingung von SPD und Grünen für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung.

05.10.2026, 10:29

Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nächste Woche Ergebnis vorlegen

Nach dem zweiten Vorgespräch im Haus der Statistik wollen Linke, Grüne und SPD kommende Woche ein Ergebnis vorlegen – doch die Linke steht wegen einer Neuköllner Wahlparty und Chatkontakten eines Abgeordneten unter Druck. Aus der SPD selbst kommt offener Widerspruch.

30.09.2026, 06:10

Koalitionspoker

Schwedens Wahlsiegerin Andersson gibt Regierungsauftrag zurück

Magdalena Andersson hat den Auftrag zur Regierungsbildung in Schweden zurückgegeben – ausgelöst durch die Linkspartei, die im Reichstag lieber den Konservativen Andreas Norlén zum Parlamentspräsidenten wählte. Das linke Bündnis hat nur drei Sitze Vorsprung, die Zentrumspartei blockiert beide Regierungsoptionen.

28.09.2026, 21:11

Regierungsbildung

Linke lädt SPD und Grüne zu Sondierungen ein – die SPD zögert

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und SPD und Grüne zu Sondierungen eingeladen. Ob daraus eine rot-rot-grüne Regierung wird, ist offen: Die SPD lehnt Enteignungen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes ab, die Grünen verlangen eine klare Abgrenzung der Linken von Extremismus und Clan-Verbindungen.

24.09.2026, 14:10

Landtagswahl

CDU Sachsen-Anhalt sagt SPD-Gespräche ab und geht in Opposition

Wenige Stunden nach der Einladung der SPD-Landesvorsitzenden zu Gesprächen über eine Regierung ohne die AfD sagt die CDU ab. Sie will in die Opposition – und überlässt dem BSW fünf Stimmen, die über die Mehrheit entscheiden.

21.09.2026, 10:15

Clankriminalität

Issa Remmo feiert auf Linken-Wahlparty – Partei distanziert sich

Der als Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans geltende Issa Remmo feierte am Wahlabend auf der Party der Linken in Neukölln mit. Die Partei weist jede Verbindung zurück, CDU und Grüne fordern Aufklärung – und Klarheit vor einer Regierungsbildung.

19.09.2026, 10:59

Regierungsbildung

Ulrich Siegmund will bis Dezember erste AfD-Landesregierung bilden

Ulrich Siegmund will im November oder Dezember die erste AfD-geführte Landesregierung Deutschlands bilden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Partei 39 von 83 Sitzen – für die Wahl eines Ministerpräsidenten braucht sie 42, doch BSW und CDU blockieren bislang.

08.09.2026, 19:02

Regierungsbildung

Wagenknecht öffnet BSW für AfD-Gespräche, Chrupalla widerspricht

In Sachsen-Anhalt streiten BSW und AfD über die Regierungsbildung: Sahra Wagenknecht bietet Zusammenarbeit mit jedem an, Tino Chrupalla lehnt einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab und fordert Ulrich Siegmund.

07.09.2026, 10:38

Regierungsbildung

AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 % – Minderheitsregierung ausgeschlossen

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis, verpasst aber die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bietet Gespräche an, schließt aber eine Minderheitsregierung aus und droht mit Neuwahlen.

07.09.2026, 06:27

Machtprobe

AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent

Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft und verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Ulrich Siegmund erhebt Anspruch auf die Regierung – doch die Mehrheitsverhältnisse lassen alle Optionen offen.

09.08.2026, 17:02

Parlaments-Eklat

Abgeordnete bewirft Kosovos Regierungschef mit Eiern – „Schäm dich!“

Im kosovarischen Parlament eskalierte eine Debatte über die Regierungsbildung: Die AAK-Abgeordnete Time Kadrijaj warf Eier auf Ministerpräsident Albin Kurti. Der reagierte gelassen, die politische Krise im Kosovo verschärft sich.