Magdalena Andersson hat ihren Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Die 59-jährige Sozialdemokratin sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Stockholm, es gebe „derzeit keine Möglichkeit“, ein Kabinett zu bilden – Schweden steht nach der Wahl vom 13. September ohne mehrheitsfähige Regierung da.
Den Sondierungsauftrag hatte Andersson am 18. September von Reichstagspräsident Andreas Norlén erhalten, nachdem ihre Sozialdemokraten bei der Reichstagswahl am 13. September mit 28,0 Prozent stärkste Kraft geworden waren. Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) hatte nach der Niederlage am 17. September sein Rücktrittsgesuch eingereicht und führt die Regierung geschäftsführend weiter.
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Reichstags sagte die Sozialdemokratin:
„Ich werde dem neuen Parlamentspräsidenten - oder besser gesagt dem neuen, alten Parlamentspräsidenten - mitteilen, dass ich meinen Sondierungsauftrag zurückgebe.“
Die Linkspartei bricht mit den Sozialdemokraten
Auslöser des Rückzugs war der Streit über das höchste Parlamentsamt. Am Wochenende kündigte die Linkspartei (Vänsterpartiet) an, bei der Wahl des Reichstagspräsidenten nicht die sozialdemokratische Kandidatin Johanna Haraldsson zu unterstützen, sondern den konservativen Amtsinhaber Norlén von den Moderaten. Andersson wertete das als Vertrauensbruch: „Im Reichstag hat sich eine neue Konstellation gebildet“, sagte sie.
Die Linken-Chefin Nooshi Dadgostar wies diese Deutung als „merkwürdig“ zurück. Die Unterstützung für Norlén habe keinen parteitaktischen Hintergrund gehabt, sondern dem Wunsch gegolten, einen erfahrenen Politiker ins Amt zu wählen. Ihrer Partei gehe es darum, dass Andersson weiterhin Ministerpräsidentin werde – aber mit Linken-Ministern am Kabinettstisch. Dadgostar sagte:
„Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft, dass sie das rot-grüne Lager zusammenführen kann. Und zwar so, dass die Wähler der Linkspartei das Recht bekommen, mit am Tisch zu sitzen.“
Belastet ist das Verhältnis der beiden Parteien ohnehin. In Dalarna ermitteln Staatsanwaltschaft und eine Antikorruptions-Sondereinheit wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs rund um einen Abgeordneten der Linkspartei. Andersson nannte die Vorwürfe zuvor „sehr, sehr ernst“, Dadgostar spielte sie als „nur wenige Stimmen“ herunter – und Andersson braucht dieselbe Partei, um Ministerpräsidentin zu werden.
Norlén bleibt mit 200 zu 146 Stimmen im Amt
Am Nachmittag desselben Tages wurde Norlén in geheimer Abstimmung während der konstituierenden Sitzung mit 200 zu 146 Stimmen gegen Johanna Haraldsson wiedergewählt, wie die Meldung des Reichstags zur Wiederwahl Norléns zeigt. Der 53-Jährige steht dem Parlament damit auch in der Legislaturperiode 2026 bis 2030 vor, er ist seit 2018 im Amt.
Seine 200 Stimmen kamen von den vier Parteien des rechtskonservativen Lagers und von der Linkspartei, die zusammen 203 der 349 Sitze halten. Üblicherweise stellt die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten. Dass die Linke stattdessen den Kandidaten der Moderaten unterstützte, untergrabe ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung, sagte Andersson.
Das höchste Parlamentsamt ist auch anderswo umkämpft – ein Beispiel ist der Streit um das Landtagspräsidentenamt in Schwerin.
Drei Sitze Vorsprung und zwei rote Linien
Hinter dem Personalstreit steht eine knappe Mehrheitslage. Bei der Wahl am 13. September kam das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Linkspartei auf 176 der 349 Sitze, das rechte Lager aus Moderaten, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf 173. Der Vorsprung beträgt drei Mandate und rund 50.000 Stimmen.
Sitze im Reichstag nach der Wahl am 13. September 2026
Von 349 Mandaten
Die eigentliche Blockade sind die Bedingungen der kleineren Partner. Die Linkspartei hat Ministerposten zur Bedingung gemacht. Die Zentrumspartei (Vorsitzende Elisabeth Thand Ringqvist) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab – und will zugleich keine Regierung stützen, die von den Schwedendemokraten abhängig ist.
Ohne die Zentrumspartei kommt Anderssons restliches Bündnis auf 151 Sitze; stimmt die Linkspartei mit der Rechten, hätte eine solche Regierung keine Mehrheit. Die SVT-Kommentatorin Elisabeth Marmorstein sagte, von rechter Seite habe es die Hoffnung auf eine Lösung mit der Zentrumspartei gegeben: „Die will aber keine Regierung unterstützen, die in irgendeiner Weise von den Schwedendemokraten abhängig ist.“
Vier Wahlgänge bis zur möglichen Neuwahl
Nach der Rückgabe liegt der Ball wieder bei Parlamentspräsident Norlén. Er muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Naheliegend ist, dass er den bisherigen Ministerpräsidenten Kristersson mit einem Sondierungsauftrag betraut – so der Tagesschau-Bericht zu den Optionen nach dem Rückzug.
Die Moderate Partei war mit 19,8 bis 19,9 Prozent zweitstärkste Kraft geworden, verfügt aber auch mit Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten nicht über eine Mehrheit. Kristersson hatte im Wahlkampf eine Koalition mit den Schwedendemokraten befürwortet und würde versuchen, die Zentrumspartei zu gewinnen – die eine solche Abhängigkeit strikt ablehnt.
Der weitere Fahrplan folgt der Riksdagsordnung. Der Parlamentspräsident hat insgesamt vier Wahlgänge, um einen Ministerpräsidenten bestätigen zu lassen. Werden alle vier Kandidaten von mindestens 175 Abgeordneten abgelehnt, wird der Reichstag aufgelöst, und es muss innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden. Bis dahin bleibt Kristerssons Regierung geschäftsführend im Amt.
Offen ist, ob Norlén nun Kristersson beauftragt oder der Auftrag an Andersson zurückgeht. Beobachter halten beides für möglich – und spätestens nach vier gescheiterten Wahlgängen entscheiden die Wähler.