120 Linke-Funktionsträger wehren sich gegen Emdes Ausschluss
Aus der SPD heißt es, es sei klar verabredet: Vanessa Emde wird nicht Teil der neuen Linksfraktion. 120 Linke-Funktionsträger wehren sich gegen die Vereinbarung, die genau das möglich machen soll.
Vanessa Emde hat den Wahlkreis Neukölln 1 mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen – in der neuen Linksfraktion soll sie trotzdem keinen Platz bekommen. Aus SPD-Kreisen heißt es, es sei klar verabredet, dass die Abgeordnete nicht Teil der Fraktion werde. Die Linke bestätigt das weder noch dementiert sie es.
Der Streit fällt mitten in die Sondierungen: die Einladung der Linken an SPD und Grüne liegt seit Ende September vor, die SPD zögert seither. Emde ist seit 2022 Mitglied der Linken und gehört der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität an. Mit einem Satz aus dem Mai 2026 hat sie die Debatte um ihre Person angeheizt:
Instagram · @vedi.emde
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Vanessa Emde, Linke-Abgeordnete in Neukölln
Ein Bündnis mit 14 Sitzen Mehrheit
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; zusammen mit Grünen (14,3) und SPD (12,1 Prozent) käme das Bündnis auf 14 Sitze Mehrheit. Die neue Linksfraktion zählt 45 Abgeordnete, 28 von ihnen mit Direktmandat. Am Wahlabend hatte Zentralratspräsident Josef Schuster SPD und Grüne aufgefordert, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen – ein Appell des Zentralrats an SPD und Grüne.
Wahlergebnis in Berlin am 20. September 2026
Am 8. Oktober einigten sich Linke, Grüne und SPD auf eine „Berliner Vereinbarung“ mit acht Punkten. Israels Existenzrecht gilt darin als unverhandelbar, bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss. Steffen Krach, SPD-Landes- und Fraktionschef, sagte, so ein Papier gebe es in keiner anderen Koalition.
Satzung, Brief, wachsender Widerstand
Schon am 6. Oktober hatten die Fraktionschefs Elif Eralp und Schulze den Abgeordneten eine geänderte Fraktionssatzung vorgestellt. Sie soll die Bindung an die Mandatsträgervereinbarung verbindlich machen; Wolter kündigte an, alle 45 Fraktionsmitglieder würden das Papier unterschreiben.
In der eigenen Partei regt sich Widerstand. Rund 120 Funktionsträger, darunter 17 Bundestagsabgeordnete und acht Mitglieder des Bundesvorstands, nennen die Vereinbarung in einem offenen Brief „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen“. Der Widerstand gegen die rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung kommt damit aus dem eigenen Lager.
Der Berliner Landesvorsitzende Maximilian Schirmer stellt sich hinter die Kritiker. In einer Erklärung wirft er den Koalitionspartnern vor, die Linke unter Druck zu setzen:
„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird.“
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin
Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität nennt die Antisemitismusvorwürfe „konstruiert“ und kündigte an, sich gegen den angedrohten Ausschluss Emdes zu wehren. Die Neuköllner Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz sagte, Emde habe keine antisemitischen Äußerungen getätigt.
Sondierungen gehen am Wochenende weiter
Am Freitag, dem 9. Oktober, warb Emde auf Instagram mit den Worten „Jetzt erst recht“ für eine Pro-Palästina-Demonstration – Emdes Werbung für die Pro-Palästina-Demo. Am Samstag demonstrierten rund 3500 Menschen unter dem Motto „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ im Berliner Regierungsviertel.
Beim Haushalt blieben Einigungen aus, die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD gehen am Wochenende weiter. Ungeklärt ist die Personalfrage: Erst wenn alle 45 Abgeordneten die Mandatsträgervereinbarung unterschreiben, greift die neue Satzung – und mit ihr die Drohung bis zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion.
