Die EVP, stärkste Kraft im Europäischen Parlament, macht Ernst: Auf ihrer Versammlung Ende Juni in Wien verabschiedete sie eine Resolution, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer sofortigen Verschärfung des Asylrechts zwingen soll. Das Papier liegt der Kommission bereits vor.
Resolution mitten in der Umsetzungsphase
Der Vorstoß kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Das umfassend reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist erst seit rund einem Monat in Kraft. Zudem wurde die neue Rückführungsverordnung, die bereits als „Frontalangriff auf die Rechte von Geflüchteten" kritisiert wird, erst am 2. April 2026 vom Parlament endgültig verabschiedet.
Fünf Kernforderungen
Die unter dem Titel „Restoring Trust in Europe’s Migration System" verabschiedete Resolution enthält weitreichende Forderungen. Erstens: Asylsuchende aus als sicher eingestuften Drittstaaten wie der Türkei sollen bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können. Zweitens verlangt die Fraktion ein ausdrückliches Recht für Mitgliedstaaten, Asylanträge pauschal abzulehnen, wenn Migranten an Grenzen von Staaten wie Russland oder Belarus „instrumentalisiert" werden – ein Modell, das Polen unter Ministerpräsident Tusk bereits praktiziert. Drittens soll der sogenannte subsidiäre Schutz gestrichen werden, der etwa syrischen Flüchtlingen ein Bleiberecht gewährt, selbst wenn sich die Lage im Heimatland bessert.
Viertens fordert die EVP die Errichtung und Nutzung umstrittener Rückführungszentren außerhalb der EU – eine Möglichkeit, die die neue Rückführungsverordnung seit April vorsieht. Fünftens wird sogar die Debatte über eine unionsweite Flüchtlingsobergrenze wiederbelebt.
Initiative maßgeblich von der CDU getrieben
Die Resolution geht wesentlich auf die deutsche CDU unter Friedrich Merz zurück. Der CDU-Europaabgeordnete Detlef Seif mahnte in Wien einen ehrgeizigeren Kurs an: „Viele Mitarbeiter der GD HOME scheinen sich mit der Umsetzung des Migrationspakts zufrieden zu geben, und das reicht nicht aus." Die Bundesregierung und Österreich unterstützen zudem die Forderung nach Abschaffung des subsidiären Schutzes.
In Deutschland stehen wichtige Landtagswahlen bevor, und die CDU steht unter starkem Druck der rechtsextremen AfD, die in der Migrationsfrage eine noch härtere Linie vertritt. Die EVP-Versammlung betonte allerdings, ihr Vorstoß habe nichts mit dem Aufstieg der Populisten zu tun.
Kritik an Kooperation mit Rechtsextremen
Die Verschärfungsdebatte wird begleitet von massiver Kritik: Bei der Ausarbeitung der Rückführungsverordnung hatte die EVP mit der rechtsextremen ESN-Fraktion kooperiert, der auch die AfD angehört. Knapp 200 Organisationen protestierten gegen diese als demokratisch fragwürdig gebrandmarkte Zusammenarbeit und die damit verbundene Aushöhlung von Grundrechten – von langer Abschiebungshaft bis zu externen Abschiebelagern.
Mit ihren Forderungen setzt die EVP von der Leyen unter Zugzwang. Ob die Kommissionspräsidentin dem Druck nachgibt und den erst kürzlich beschlossenen Asylkompromiss erneut aufschnürt, ist offen. Eine Reaktion aus der Kommission blieb zunächst aus.
