AfD-Attacke auf Entwicklungshilfe
Mit einer scharfen Attacke auf die deutsche Entwicklungshilfe hat der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker am Mittwoch die Regierungsbefragung im Bundestag eröffnet. Er verwies auf das ausbleibende Wirtschaftswachstum und fragte: „Halten Sie das für die richtige Priorisierung?“ Gleichzeitig brachte Hanker einen mutmaßlichen Betrugsfall bei der GIZ im Jemen zur Sprache, bei dem Millionen Euro veruntreut worden sein könnten. Das deute auf unzureichende Kontrollen im Entwicklungsministerium hin.
Merz verweist auf Senegal-Besuch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Kritik zurück und zeigte sich erkennbar unbeeindruckt. Den Betrugsverdacht im Jemen nannte er einen Einzelfall:
Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe beziehungsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle.Friedrich Merz
Dann holte der Kanzler weit aus und verwies auf seinen Termin vom Vortag, den Besuch des senegalesischen Staatspräsidenten Bassirou Diomaye Faye:
Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann sehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können. Und das werden wir auch in Zukunft weiter fortsetzen.Friedrich Merz
Eklat: Weidel nennt Merz „Kanzler Senegals“
Während die Regierungsfraktionen Beifall spendeten, kam es aus den Reihen der AfD zu lautstarken Zwischenrufen. Fraktionschefin Alice Weidel eskalierte den Wortwechsel mit der polemischen Zuspitzung, Merz sei ein „Kanzler Senegals“. Sie warf der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Merz reagierte nicht direkt auf den Angriff, ließ aber sein Bekenntnis zur Fortsetzung der Hilfe nicht weichspülen.
Hintergrund: Fayes Berlin-Besuch und Wirtschaftsdeals
Nur einen Tag zuvor, am 23. Juni 2026, hatte Merz den senegalesischen Präsidenten mit militärischen Ehren empfangen. Gemeinsam mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nahm Faye am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag teil, wo mehrere Wirtschaftsabkommen geschlossen wurden. Merz betonte: „Investitionen brauchen stabile Rahmenbedingungen.“ Senegal sei ein Stabilitätsanker im Sahel, dessen Entwicklung im deutschen Interesse liege.
Milliarden für Afrika – trotz Haushaltsrückgang
Die Zahlen zur Entwicklungshilfe belegen dennoch einen Rückgang: Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sank von 13,35 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf geplante 10,06 Milliarden 2026. Der Anteil am Bundeshaushalt fiel von 2,64 auf 1,92 Prozent. Eine grundlegende politische Korrektur ist das allerdings nicht – der Etat liegt nur knapp unter dem Vor-Pandemie-Niveau von 10,88 Milliarden Euro (2020).
Experten warnen vor schädlicher Hilfe
Kritik an der Entwicklungshilfe kommt nicht nur von der AfD. Der frühere Botschafter Volker Seitz, der in mehreren afrikanischen Ländern diente, beschrieb in einem vielbeachteten Buch, wie Hilfe afrikanische Länder „arm macht“. Die Mittel versickerten in Verwaltungsapparaten, es entstehe eine „Helferindustrie“ mit Eigeninteressen. Auch der ehemalige senegalesische Präsident Macky Sall nannte Hilfe „paternalistisch“. Der kenianische Ökonom James Shikwati bot eine radikale These: „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben.“
Merz ließ davon jedoch nichts gelten. Mit dem Verweis auf die sicherheitspolitische Bedeutung des Sahel und die Notwendigkeit stabiler Nachbarregionen blieb er bei seiner Linie: Deutschland werde weiterhin einen Beitrag leisten. Ob die Koalition nach der Sommerpause Kürzungen oder eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit plant, blieb offen.
Die Debatte zeigt den grundsätzlichen Konflikt: Außenpolitische Stabilitätshilfe oder Fokus auf heimische Wirtschaftsprobleme? Mit Weidels verbaler Eskalation ist die Auseinandersetzung jedenfalls nicht beendet.
