Trump warnt vor „katastrophalen“ Sicherheitslücken
Das US-Wahlsystem sei „katastrophal unzureichend“, schlimmer als in jedem Entwicklungsland – mit diesen Worten hat sich US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend im East Room des Weißen Hauses an die Nation gewandt. Weniger als vier Monate vor den Midterms im November 2026 bringt er damit ein zentrales Thema auf die Agenda, das erneut das Vertrauen in demokratische Wahlen erschüttern könnte.
Trump widmete seine seltene Primetime-Ansprache ausschließlich der „Wahlsicherheit“. Er behauptete, das System falle „katastrophal kurz“ hinter notwendigen Standards zurück und sei verwundbarer als in jedem anderen Land. „This is worse than any third-world country. There's no third-world country that has elections like we have“, sagte er wörtlich.
China erlangte 220 Millionen Wählerdaten – Trump sieht „Schattenstaat“ am Werk
Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Hauseine Sammlung neu deklassifizierter Geheimdokumente auf whitehouse.gov/election-integrity. Trump zufolge belegen diese Papiere, dass China 220 Millionen US-Wählerdatensätze erlangt habe – die „größte Kompromittierung von Wahldaten der Geschichte“. Allerdings sind Wählerverzeichnisse in den USA weitgehend öffentlich und können legal erworben werden.
Trump beschuldigte einen „Schattenstaat“ („deep state“), die Informationen jahrelang unterdrückt zu haben. Er kündigte an, FBI-Direktor Kash Patel und Justizministerin Pam Bondi anzuweisen, Verantwortliche zu entlassen und strafrechtlich zu verfolgen. Seine erneute Beschwörung eines angeblichen Komplotts erinnert an frühere Eskapaden des Präsidenten, der sich im Oval Office mit historischen Diktatoren verglich.
SAVE America Act: Nur Staatsbürger sollen wählen
Der Präsident forderte den Kongress auf, den SAVE America Act zu verabschieden. Das Gesetz würde einen physischen Staatsbürgerschaftsnachweis wie Reisepass oder Geburtsurkunde zur Wählerregistrierung vorschreiben. „The only reason you wouldn't do it is you want to cheat because your policies are so bad and your candidates are so pathetic that you can't get elected any other way“, sagte Trump an die Adresse der Demokraten gerichtet.
Der Vorstoß hat selbst im republikanisch kontrollierten Senat keine Mehrheit. Wahlrechtsexperten warnen, dass die Regelung vor allem arme, ältere und Minderheiten-Wähler von der Stimmabgabe ausschließen würde.
Kritiker: „Blindgänger“ statt Bombe – Demokraten empört
Erste Prüfungen der veröffentlichten Dokumente durch CNN und FactCheck.org ergaben, dass sie weitgehend bekannte Informationen enthalten. Trump präsentierte „Roh-Geheimdienstinformationen“, die nicht abschließend geprüft waren. David Becker, Direktor des überparteilichen Center for Election Innovation and Research, kommentierte: „The White House promised a bombshell, and they delivered a dud“ – das Weiße Haus habe eine Blindgängerin geliefert.
„The White House promised a bombshell, and they delivered a dud. There was absolutely nothing here that was news, nothing here that even calls into question past elections and certainly not the 2020 election.“
Senator Mark Warner (Demokrat, Virginia) warnte bereits im Vorfeld vor der Rede: „This is a president that's not had a lot of national addresses, and if he's going to do a nationwide TV address on the subject, I think we all should be worried.“ Senator Sheldon Whitehouse (Rhode Island) nannte die Ansprache den „zeremoniellen Auftakt“ für eine Kampagne zur Wahluntergrabung und verwies auf Trumps sinkende Umfragewerte.
Mehrere große TV-Networks – darunter ABC, NBC und CNN – verweigerten die Live-Übertragung aus Sorge vor Falschbehauptungen. Trump drohte daraufhin in seiner Rede, Sendern die Lizenz zu entziehen. Schon im April hatte Trump einen Schusswaffenzwischenfall beim Presse-Dinner genutzt, um Druck für ein eigenes Bauprojekt aufzubauen.
Nur einen Tag nach der Rede kündigte DHS-Minister Markwayne Mullin an, aggressiv gegen Wählerbetrug vorzugehen. Wahlbeobachter sehen darin die direkte Umsetzung von Trumps Agenda. Mit Blick auf die Midterms 2026 wächst die Befürchtung, dass der Präsident Wahlergebnisse nur dann akzeptieren wird, wenn sein Wunschgesetz verabschiedet ist – ein Szenario, das höchst unwahrscheinlich bleibt.
