Kabinettsbeschluss mit 67 Maßnahmen
Am 25. März 2026 beschloss das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Klimaschutzprogramm 2026. Es listet 67 Maßnahmen, die bis 2030 zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂ einsparen sollen. Acht Milliarden Euro werden dafür in den nächsten vier Jahren bereitgestellt – 7,6 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), 400 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach von einem „Schub für den Klimaschutz“ und betonte die soziale Staffelung vieler Hilfen.
Die Projektionsdaten 2025 hatten eine Lücke von 25 Millionen Tonnen CO₂ ausgewiesen, die ohne zusätzliche Maßnahmen ein Verfehlen des 2030-Ziels (65 Prozent weniger Emissionen als 1990) bedeuten würde. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2026 das vorherige Programm für unzureichend erklärt hatte, stand die Regierung unter Zugzwang, ein Jahr nach Beginn der Legislatur ein neues Programm vorzulegen.
Windräder, E-Autos und Fernwärme
Das Programm setzt auf beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land: zusätzliche Ausschreibungen von 12 Gigawatt – das entspricht etwa 2.000 neuen Windrädern – sollen die installierte Leistung bis 2030 auf 115 Gigawatt steigern und allein 6,5 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Im Verkehrssektor, dem mit 9,5 Millionen Tonnen potenziell größten Minderungsbeitrag, ist ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für 800.000 Elektroautos (3 Milliarden Euro) sowie 500 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Das Deutschlandticket wird bis 2030 gesichert.
Im Gebäudebereich will die Regierung mit einem Fernwärmepaket und aufgestockter Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,6 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten soll die Strompreise dämpfen und den Betrieb von Wärmepumpen attraktiver machen. Für Landwirtschaft und natürlichen Klimaschutz sind 4,7 Milliarden Euro und 23 Maßnahmen eingeplant.
Expertenrat: „Wird Anforderungen nicht gerecht“
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, das gesetzlich vorgesehene Beratungsgremium, urteilte, das Programm erfülle die Anforderungen aus § 9 Klimaschutzgesetz nicht. Die tatsächliche Minderung werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen“. Ratsvorsitzende Barbara Schlomann bemängelte, die Annahmen müssten speziell im Energie- und Gebäudesektor aktualisiert werden, da die realen Emissionen höher lägen als von der Regierung angenommen.
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, das Programm werde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und reichte am 5. Mai 2026 eine neue Klimaklage ein. Der BUND nannte das Programm „bereits bei Beschluss Makulatur“ – auch weil flankierende Regierungspläne zum Heizen mit Gas und Öl sowie die Aufweichung von CO₂-Vorgaben für Pkw noch gar nicht eingepreist seien.
Grüne: „Schneider malt Fassade grün, Reiche zündet Haus an“
Zugespitzte Kritik kam von den Grünen. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Programm eine „dreiste Täuschung“ und griff die internen Widersprüche der Koalition an: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor die EU-Klimaziele infrage gestellt und mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz fossile Heizungen abgesichert. Zugleich kürzte das Finanzministerium im Juli 2026 den KTF um 30 Prozent bei ungebundenen Mitteln – ein Rückschlag, der bei Kabinettsbeschluss noch nicht öffentlich war.
„Während Umweltminister Carsten Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinten das Haus an.“
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser monierte, ein Tempolimit allein könne „jetzt sofort mehr CO₂ einsparen als alle heute beschlossenen Verkehrsmaßnahmen im Jahr 2030 zusammen“.
Europäische Lücke ausgeklammert
Fachleute weisen darauf hin, dass das Programm nur die nationale Emissionslücke adressiere. Die deutlich größere europäische Lücke unter der Effort-Sharing-Regulation, die Deutschland potenziell Milliardenzahlungen kosten kann, werde ausgeklammert. Agora Energiewende korrigierte die tatsächliche Klimalücke auf 30 Millionen Tonnen CO₂ – drei Millionen mehr als im Programm unterstellt.
Bundesumweltminister Schneider hatte bei der Vorlage betont: „Wir haben die kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick.“ Finanziert werden soll das Programm unter anderem durch Einnahmen aus dem CO₂-Preis und dem EU-Emissionshandel. Wirtschaftlich rechne sich das Paket: Allein die eingesparten Erdgas-Importe brächten 2030 zwischen 3 und 4,5 Milliarden Euro.
„Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten. Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann.“
Beobachter sehen dennoch einen schwelenden Koalitionskonflikt: Während das Umweltressort auf sozial abgefederte Investitionen setzt, bremst das Wirtschaftsministerium mit Gesetzesvorhaben zum Erhalt fossiler Strukturen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Programm vor Gericht Bestand hat und ob die nun noch verstärkte KTF-Kürzung die Finanzierung gefährdet.
