Was die USA planen
Das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) veröffentlichte die Ausschreibung am 13. Juli 2026. Über zwei bis drei sogenannte „Cooperative Agreements“ sollen Denkfabriken, NGOs, aber auch Einzelpersonen und Regierungsinstitutionen in Europa finanziert werden. Die Gesamtsumme beträgt 4,93 Millionen US-Dollar, ein einzelnes Projekt kann bis zu drei Millionen erhalten.
Die Laufzeit liegt zwischen 12 und 24 Monaten, Starttermin ist der 30. September 2026. Bewerben können sich Gruppen, die zu den Schwerpunkten nationale Souveränität, Migration, Zensur und „Lawfare“ arbeiten – also dem politisch motivierten Einsatz juristischer Mittel. Explizit sollen zwei Millionen Dollar in den Kampf gegen die EU-Digitalgesetze DSA und DMA fließen, berichtete die Financial Times.
Cooperative Agreements – Washington will mitbestimmen
Anders als bei bloßen Zuschüssen behält sich das Außenministerium bei diesen „Cooperative Agreements“ eine wesentliche Beteiligung vor. Es kann bei der Auswahl der Teilnehmer helfen, Arbeitspläne und Forschungsmethoden genehmigen und sogar Entwürfe von Veröffentlichungen prüfen. Die Projekte müssen überparteilich bleiben, politische Parteien selbst dürfen kein Geld erhalten.
Die ideologische Klammer liefert die National Security Strategy vom Dezember 2025. Sie warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Massenmigration und schwindende nationale Identität und begrüßt ausdrücklich den Aufstieg „patriotischer europäischer Parteien“.
Merz: „Möchte nicht, dass sich die USA in deutsche Wahlen einmischen“
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte auf seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli scharf. Es sei völlig inakzeptabel, wenn regierungsnahe US-Institutionen versuchten, Einfluss auf die Landtagswahlen im September zu nehmen. Außerdem sei die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland in Deutschland illegal.
„Wir mischen uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
EU-Ratspräsident António Costa und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bereits die zugrundeliegende Sicherheitsstrategie als „inakzeptable Androhung von Einmischung“ kritisiert. Ungarns damaliger Premier Viktor Orbán begrüßte den Kurs hingegen.
Die Architekten in Washington
Als treibende Kraft gilt Sarah B. Rogers, Under Secretary of State for Public Diplomacy. Sie reiste zuletzt zu konservativen Kreisen nach Großbritannien und Irland. Operativ verantwortlich ist der 27-jährige Deputy Assistant Secretary Samuel Samson, der mit einem Essay für die Unterstützung von Marine Le Pen mit Steuergeldern warb.
Bereits im Spätsommer 2025 bat das Ministerium die erzkonservative Heritage Foundation um eine Liste „gleichgesinnter“ europäischer Organisationen. „Seit das Programm den offiziellen Rückhalt durch die Nationale Sicherheitsstrategie hat, nimmt es richtig Fahrt auf“, sagt Heritage-Forschungsstipendiat Paul McCarthy.
Wer könnte profitieren?
Mehrere Organisationen haben bereits Kontakt zum State Department: der Pariser Thinktank Western Arc („MAGA-inspiriert“), die britische Free Speech Union um Toby Young, MCC Brussels aus dem Orbán-Umfeld und konservative Gruppen in Italien. Nicolas Conquer, Gründer von Western Arc, sieht darin eine „sehr gesunde projektbasierte Finanzierung“.
Auch ehemalige US-Diplomaten sehen in dem Programm den Versuch, die Spielregeln bei europäischen Wahlen zugunsten rechter Parteien zu verschieben und ihnen einen „unfairen Vorteil“ zu verschaffen. Die Bewerbungsfrist endet am 12. August 2026, die Projekte sollen Ende September starten – kurz nach den Landtagswahlen in mehreren deutschen Bundesländern.
Vorgeschichte und offene Fragen
Bereits im Februar 2025 hatte Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern vorgeworfen, Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die jetzige Ausschreibung überschreitet die Schwelle von Rhetorik zu aktiver Finanzierung einer Gegenbewegung. Ob die Bundesregierung rechtliche Schritte prüft, ließ Merz offen.
