PolitikEU-Eklat
Während das Europaparlament Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen als Kommissionspräsidentin bestätigte, attackierte die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik sie scharf: Wegen ihrer Migrationspolitik und wirtschaftlicher Schäden gehöre von der Leyen ins Gefängnis, nicht in die EU-Kommission.
PolitikBundeswehr-Ausbau
Deutschland will bis 2029 fast doppelt so viel für Verteidigung ausgeben wie Frankreich. Paris fürchtet den Verlust der militärischen Führungsrolle in Europa und spricht hinter vorgehaltener Hand von einem Undenkbaren: der stärksten Armee auf dem Kontinent unter deutschem Kommando.
PolitikUkraine-Krieg
Die FDP-Verteidigungspolitikerin hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Sicherungstruppe für unausweichlich. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, die USA könnten die Last nicht dauerhaft tragen.
PolitikTrumps Einflussnahme
Die US-Regierung plant laut einem Bericht, mit Fördergeldern gezielt europäische Wahlen zu beeinflussen – auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. BSW-Chef Fabio De Masi attackiert die AfD-Führung scharf und warnt: „Die AfD-Führung ist wie weite Teile des deutschen Establishments eine US-Marionette.“
