Selenskyj warnt Deutschland vor dem Erstarken politischer Ränder
In Berlin sagt Wolodymyr Selenskyj, ohne Deutschland verliere Europa die Freiheit – und warnt vor dem Erstarken politischer Ränder in Frankreich und Deutschland. Deutschland sagt rund 200 Millionen Euro Winterhilfe zu.
„Ohne Deutschland wird die Freiheit sicher verlieren“ – mit dieser Warnung ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Berlin aufgetreten. In seiner Grundsatzrede auf der Sicherheitskonferenz sagte er: „Europa hat keine Alternative zu Deutschland.“
Der Besuch war erst am Dienstagmorgen von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich angekündigt worden, beim IHK-Frühstück. Nur Stunden später stand Selenskyj vor dem Publikum der 25. Berliner Sicherheitskonferenz im Vienna House Andel’s Berlin. Dort warnte er vor dem Erstarken politischer Ränder in Frankreich und Deutschland.
200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe
Im Kanzleramt war Selenskyj zuvor mit militärischen Ehren empfangen worden; es folgten Gespräch und Mittagessen mit Merz und eine gemeinsame Pressekonferenz. Dort kündigte Merz weitere Hilfe für die Ukraine an: rund 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe – 100 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt, 100 Millionen aus der Entwicklungspolitik.
„Lieber Wolodymyr, du hast Deutschland und du hast die deutsche Bundesregierung unvermindert an deiner Seite.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Für Selenskyj ist das ein Zwischenschritt. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte er mindestens 70 Milliarden Euro für 2027 verlangt – Selenskyjs Forderung nach 70 Milliarden Euro für 2027. In Berlin ging es am Dienstag zuerst um den Winter.
Warnung vor den Rändern
Selenskyj verknüpfte die deutsche Unterstützung mit der inneren Verfassung Europas. In Frankreich und Deutschland würden extreme Ideen stärker, sagte er. „Je stärker extreme Ideen in einem Land werden, desto weniger Raum gibt es für die Mitte und für die Sicherheit.“ Er zog eine Parallele zu Russland: Dort habe vor 26 Jahren eine populistische Partei nach einer unauffälligen Wahl die Macht übernommen.
Diese Warnung fällt in eine laufende Debatte über Moskaus Einfluss auf deutsche Parteien. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hatte ihnen im August vorgeworfen, Weisungen aus Moskau zu bekommen – die Vorwürfe des Botschafters gegen deutsche Parteien. Selenskyj formulierte es breiter: Viel hänge davon ab, woran Deutschland glaube und wem es vertraue.
Die USA schauen auf sich selbst
Deutlich warnte Selenskyj davor, die Sicherheit Europas an Washington zu delegieren. „Die Vereinigten Staaten werden sich mehr und mehr auf sich selbst konzentrieren“, sagte er – unabhängig vom Ausgang der Midterms. Europa müsse deshalb mehr Eigenverantwortung übernehmen, verlangte er.
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Bitte bewahren Sie Deutschland
Zum Schluss seiner Rede richtete Selenskyj eine Bitte an die Deutschen. Sie galt nicht Waffen oder Geld, sondern dem Vertrauen in das eigene Land.
„Bitte bewahren Sie Deutschland als ein Land, an das die Menschen glauben können.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Danach stellte er sich den Fragen des BSC-Vorsitzenden Reinhard Wolski und sagte, er werde Putin nicht nach Kiew einladen. Am Abend traf er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am 10. November beginnen in Abu Dhabi unter US-Vermittlung neue Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA.
Die Konferenz läuft bis Mittwochabend. Am zweiten Tag sprechen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas und Admiral Giuseppe Cavo Dragone; Partnernation ist Litauen, das Leitthema lautet „Europa und NATO: Gemeinsam stark gegen multipolare Bedrohungen“. Offen bleibt, ob die 200 Millionen Euro Winterhilfe nur der Anfang sind oder schon die ganze Antwort Berlins auf diesen Winter.
