Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro und weist Trump zurück

Wolodymyr Selenskyj verlangt von der Europäischen Union mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich – für ein einziges Jahr. Beim EU-Gipfel in Brüssel bezifferte der ukrainische Präsident am 16. Oktober den Gesamtbedarf der Ukraine für 2027 auf 155 Milliarden Euro.

Selenskyjs Bitte um 70 Milliarden Euro für 2027 traf in Brüssel auf Staats- und Regierungschefs, die seit Monaten über die Höhe der Hilfe streiten. Das Geld soll in Luftverteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit des Landes fließen.

Selenskyj war bereits am 15. Oktober nach Brüssel gereist, hatte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Mark Rutte getroffen und stand einen Tag später vor dem Europäischen Rat.

Widerspruch aus Washington

Trumps erneute Kritik an Selenskyj fiel mitten in den Gipfel. Einen Tag zuvor hatte der US-Präsident im Interview des Senders Newsmax ein Abkommen nur ohne Kiews Präsidenten für möglich erklärt und ihn als keinen guten Verhandler bezeichnet. Schon am 11. Oktober hatte Trump öffentlich eine Ablösung Selenskyjs gefordert.

Selenskyj wies die Kritik in Brüssel zurück. Nach der Forderung eines Angriffsstopps habe er Washington wissen lassen, dass die USA die Ukraine dann mit Luftabwehrraketen ausstatten müssten – passiert sei das nicht. Die von Trump verkündete Energie-Waffenruhe sieht Kiew bis heute nicht bestätigt.

Zorn über den Diesel-Deal

Neuer Streitpunkt ist ein Geschäft mit Moskau. Am 9. Oktober hatte Trump ein Abkommen mit Russland über mehr als 4,8 Millionen Tonnen russischen Diesel verkündet und Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend fallen lassen. Einen Tag später begann Russland, seine Exportbeschränkungen für Diesel aufzuheben.

Vor weiteren Sanktionslockerungen warnte Selenskyj in Brüssel ausdrücklich. Vereinbarungen wie das Diesel-Geschäft könne Kiew nicht akzeptieren, machte er klar.

Zugleich verteidigte Selenskyj neue ukrainische Angriffe auf russische Ölverarbeitungsanlagen. Am 14. Oktober wurden Angriffe in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet.

Brüssel setzt auf neuen Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, das 22. EU-Sanktionspaket gegen Russland vorzubereiten. Von Lockerungen, wie sie Washington mit dem Diesel-Geschäft ermöglicht hat, will Brüssel nichts wissen.

Ratspräsident António Costa machte die Linie der EU deutlich: nicht zurückfahren, sondern nachlegen. Er forderte, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten und den Druck auf Russland zu erhöhen.

Von der Leyen warnte zugleich, Russland werde im kommenden Winter mit allen Mitteln versuchen, die Energie- und Wasserversorgung der Ukraine zu zerstören. Die EU werde das Land unterstützen, so wie in den vergangenen Wintern.

Reicht das Geld?

Über die Lücke wird inzwischen offen gesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte in Brüssel ein, mit diesem Geld komme die Ukraine nicht aus. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker verlangte, die kursierenden Zahlen einzuordnen und transparent zu machen, woher die Lücke kommt.

Wie groß die Lücke ist, ist seit Monaten Streitthema: Schon im Sommer ging es um die 83-Milliarden-Lücke und die Hilfspakete von EU und NATO. Für 2027 verlangt Kiew nun 70 Milliarden Euro zusätzlich.

Wann die EU über die 70 Milliarden entscheidet, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Selenskyj hat den Bedarf für 2027 angemeldet.