Die Finanzlücke der Ukraine
Der Kriegskasse der Ukraine läuft das Geld aus. Schon im März warnte die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Kiew ohne neue Hilfen nur noch bis Juni 2026 genug Geld habe. Jetzt legt Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow konkrete Zahlen vor: Der gesamte Verteidigungsbedarf für 2026 beläuft sich auf etwa 136 Milliarden Euro. Aus dem eigenen Staatshaushalt kann die Ukraine nur rund 53 Milliarden Euro stemmen – es klafft ein Loch von 83 Milliarden Euro.
Um diese Lücke zu stopfen, hat die Regierung in Kiew die Europäische Union um zusätzliche 6,6 Milliarden Euro Militärhilfe ersucht. Das Geld soll aus ungenutzten Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen. Die EPF wurde 2021 mit etwa fünf Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet, um Drittstaaten militärisch zu unterstützen. Inzwischen wurde das Budget auf rund 12 Milliarden Euro aufgestockt und fließt größtenteils in die Ukraine.
Bereits im April gab die EU nach monatelanger Blockade durch Ungarn einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew frei. Experten zufolge reicht das jedoch nur für ein bis zwei Jahre. Die EPF-Forderung zeigt, wie dringend der Bedarf bleibt. Allerdings erfordert die EPF einstimmige Beschlüsse, was sie anfällig für Vetos macht. Ungarn droht immer wieder mit Blockaden, und auch andere Staaten wie Polen bestehen auf Rückerstattungen für bereits gelieferte Waffen – während Deutschland zuletzt auf seine Anteile verzichtete.
Merz' Vorstoß beim NATO-Gipfel in Ankara
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor dem Gipfel bereits angekündigt, sich bei den europäischen Partnern für neue Finanzhilfen starkzumachen. Beim Treffen in Ankara unter Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom 7. bis 8. Juli ging es dann um konkrete Milliardenzusagen. Die NATO-Verbündeten einigten sich auf ein Hilfspaket von insgesamt 140 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 – je 70 Milliarden Euro pro Jahr. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro wird darauf angerechnet, sodass netto etwa 80 Milliarden Euro aus nationalen Haushalten der Bündnisstaaten gestemmt werden müssen.
„Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.“
Deutschland stemmt Rekordlasten
Deutschland trägt den Löwenanteil der NATO-Hilfe. Für 2026 hat die Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant – der höchste Betrag seit Kriegsbeginn. Insgesamt steigen die deutschen Verteidigungsausgaben auf einen Rekordwert von 124,7 Milliarden Euro. Merz betonte in Ankara, dass Deutschland das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP schon vor der vereinbarten Frist erreichen werde.
Der politische Streit um die 6,6 Milliarden Euro aus der EPF bleibt jedoch bestehen. Während Deutschland in den Verhandlungen auf eine Rückerstattung verzichtet, pocht Polen auf die sofortige Begleichung von 450 Millionen Euro. Ohne einstimmigen Beschluss der EU-Staaten können die Mittel nicht fließen – und das könnte die ohnehin fragile Finanzierung der Ukraine weiter gefährden.
Trotz der Rekordzusagen füllt das NATO-Paket nur einen Teil der mehrjährigen Lücke. Der Internationale Währungsfonds schätzt den externen Finanzbedarf der Ukraine bis 2029 auf insgesamt 136,5 Milliarden Dollar. Und selbst wenn die 6,6 Milliarden Euro aus dem Friedensfonds fließen, steht dahinter das politische Tauziehen der EU-Staaten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich der 'Geist von Ankara' in konkreten Überweisungen niederschlägt.
