Putin nennt europäische Truppen ein legitimes Ziel
Im Kreml empfing Putin am 12. November die US-Gesandten Witkoff und Kushner. Einen Tag später trafen sich europäische Staats- und Regierungschefs in Dublin; ein mögliches bilaterales Treffen Putins mit Trump ist für den APEC-Gipfel in Shenzhen am 18. November angekündigt.
Wer nach einem Friedensabkommen europäische Truppen in die Ukraine schickt, bekommt nach Wladimir Putins Worten sofort wieder Krieg. Am 12. November empfing der russische Präsident die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Senatspalast des Kremls – und ließ den Beginn des Treffens im Staatsfernsehen übertragen.
Der Kremlchef begründete die Drohung mit dem Szenario, das europäische Regierungen vorbereiten: Truppen nach der Unterzeichnung eines Abkommens auf ukrainisches Territorium zu verlegen. Ausländische Truppen seien für Moskau grundsätzlich inakzeptabel, ließ er die Runde wissen.
„Was hören wir von ihnen? Dass sie nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens sofort Truppen auf ukrainisches Territorium verlegen werden. Was bedeutet das? Wir haben bereits darüber gesprochen: Für uns sind sie ein legitimes Ziel, das heißt, der Krieg wird sofort wieder beginnen.“
Wladimir Putin, Präsident Russlands
Putin lässt nur die Staatsgrenze gelten
In der Sache blieb der Kremlchef bei der Maximalforderung. Als einzige Demarkationslinie akzeptiert Putin die Staatsgrenze – damit beansprucht Russland die vier 2022 annektierten Gebiete vollständig, nicht bloß die aktuelle Frontlinie.
„Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze. Weil dann klar und offensichtlich ist: Hier sind wir, und hier seid ihr.“
Wladimir Putin, Präsident Russlands
Zugleich legte Moskau die Forderungen von 2021 erneut auf den Tisch, darunter die Rückdrängung der Nato. Kremlsprecher Juri Ushakow nannte das Treffen „substanziell, konstruktiv, offen und produktiv“, wie in Uschakows Zusammenfassung des Treffens im Kreml nachzulesen ist. Europa müsse sich für Frieden oder Krieg entscheiden, sagte er.
Kostjantyniwka und ein verdächtiges Angebot
In Kostjantyniwka schlug Putin eine humanitäre Mission vor. Rund 400 bis 500 Zivilisten seien dort noch, behauptete er. Kiew warnte davor, Moskau könne unter humanitärem Vorwand Truppen rotieren lassen; eine örtliche Feuerpause wäre militärisch nutzbar.
Ein großer Gefangenenaustausch ist grundsätzlich vereinbart, die Details sind offen. Nach dem Kreml-Termin reisten Witkoff und Kushner nach Dublin, wo sie Wolodymyr Selenskyj trafen. Kushner sagte dort, das Abkommen lasse sich nicht abschließen, ohne dass die Europäer am Tisch säßen; Selenskyj sprach von einem europäischen Verhandlungsteam, das „eine Stimme haben“ werde.
„Die Europäer werden beim nächsten Treffen dabei sein, was wir für einen sehr wichtigen Moment halten, weil sie unsere Partner sind und es wichtig ist, dass sie teilnehmen.“
Steve Witkoff, US-Sondergesandter
Der Kreml bestätigte die Zusage nicht. Sprecher Dmitri Peskow verlangte einen Vertreter Europas und spottete, die Europäer zankten sich wie Spinnen im Glas; wer aus Europa Kontakt zur russischen Seite aufnehme, dem drohe Ausgrenzung. Damit steht Washingtons Zusage gegen Moskaus Schweigen.
Europa fordert Mitsprache
Beim Gipfel in Dublin forderten am 13. November 39 Staaten Mitsprache bei allen Fragen europäischer Sicherheit; Costa benannte das europäische Verhandlungsteam. Europa will nicht erneut zusehen – der frühere Ausschluss der Europäer von den Gesprächen wirkt nach.
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die russischen Vorstöße zurück: „Russland will über Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur reden. Wir müssen darüber nicht reden. Es gibt eine.“ EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, wer darüber verhandle, laufe „in die Fallen, die Russland uns stellt“.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden brachte die Linie auf den Punkt: „Wir können weder die Amerikaner noch die Russen über unsere Zukunft entscheiden lassen.“ Ein bilaterales Treffen von Putin und Trump ist für den APEC-Gipfel in Shenzhen angekündigt, der am 18. November beginnt.
